Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 198 GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Sozialrecht
überlanges Gerichtsverfahren · Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren · Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der …
Steuerrecht
Steuerrecht
Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen … · besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit · Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen … · Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer …
Verwaltungsrecht
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Klagefrist · Fristbeginn mit Erledigung des Ausgangsverfahrens nach … · Kenntnis des Beigeladenen unerheblich · materielle Ausschlussfrist
Sozialrecht Klage abgewiesen
Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
überlanges Gerichtsverfahren · Ermittlung der Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf angeforderte Akten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Wehrrecht
Wehrrecht
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
ungeklärte Rechtsfrage
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
sozialgerichtliches Verfahren · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit des … · 6 Monate für Untätigkeitsklagen · erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Bezifferung des Klageanspruchs · konkret benannte Verzögerungsmonate · Beschränkung des Streitgegenstands
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
fehlende Bedürftigkeit
Verwaltungsrecht
Kostentragungsanspruch
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …
Sozialrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Ausgangsverfahrens · aktive Bearbeitungszeit · Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer · zulässiges Prozessverhalten
Sozialrecht