Urteile zu § 197 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Verfahren nach § 198 GVG
Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Festsetzung abweichender Bauweise

Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

Verwaltungsrecht
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Wiederaufnahme im Strafverfahren

Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen