Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 196 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 196 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des …
Berufsrecht
Befangenheitsgründe – Beweisverwertungsverbot
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG · von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist … · Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Melderegisterauskunft
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Sozialhilfe · Rückforderung · Berufungszulassung · Streitwert · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen