Urteile zu § 43 DRiG

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 DRiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss
Ablehnungsgesuch gegen den Richter

Befangenheitsgründe – Beweisverwertungsverbot

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Wiederaufnahme im Strafverfahren

Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen