Urteile zu § 192 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 192 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Kündigung – Äußerung in den sozialen Medien

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.09.2025

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2024

Die Ablehnungsgesuche der Kläger vom 29. Juli 2024 haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Ausschluss eines Richters wegen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorbefassung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2024

Die Staatsanwaltschaft Köln erhob gegen den Angeklagten und zwei Mitangeklagte unter dem 15.02.2023 Anklage …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 11

Besetzungsrüge in Strafsachen

Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung der im Urteil des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022 LS

Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission

Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2022 LS

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 14.07.2022 zitiert von 6

(Falsche uneidliche Aussage

Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht …

Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung

Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2021

Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Nach Erlass eines Urteils steht der bloße Umstand, dass ein früherer Haftbefehl im Verfahren nach den §§ 121 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Gesetzlicher Richter im Strafprozess

Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung … · Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist am 28. September 2018 vorläufig festgenommen worden (Bl. 513 eAkte) und befindet sich seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 33/20 zu 3 Ws 39/20 GenStA zu 61 KLs 962 Js …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 7

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren

Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Beschluss 25.09.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 121/15 (VG: 1 K 1758/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 7

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2016 zitiert von 23

Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2016

Die Angeklagten wurden am 27. Januar 2016 festgenommen und befinden sich in dieser Sache seit dem 27. Januar …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 12

Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 30.04.2015

Strafverfahren: Anforderungen an die Bestimmung von Ergänzungsrichtern im Geschäftsverteilungsplan

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 30.04.2015

Im vorliegenden Verfahren hat die Kammer mit Beschluss vom 29.12.2014 die Anklage zur Hauptverhandlung …

Strafrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.03.2015 LS

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

Steuerrecht

LG Potsdam 2. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2014

A. Die mit Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 erfolgte Zuweisung des mit …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden Spruchkörpers als wichtiger Grund für …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.11.2013 LS

Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen

richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines … · Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit · Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung

Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2010

Rückforderung von Sozialhilfeleistungen und Berufungszulassung

Sozialhilfe · Rückforderung · Berufungszulassung · Streitwert · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2005 LS zitiert von 1

Friedhofsträger dürfen in Niedersachsen besondere Gestaltungsvorschriften jedenfalls dann erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.09.1999 LS

Kollegialgericht: Unvollständige Besetzung bei Erklärungsfrist nach § 283 ZPO, Ausscheiden eines Richters vor …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.1973

Die Beschwerde ist gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 StPO unzulässig, weil durch den angefochtenen Beschluß die …

Strafrecht Beschwerde verworfen