Strafrecht
Urteile zu § 222b StPO
Strafprozessordnung
87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
87 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in einem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Begründung bei Übertragung eines bei … · revisionsgerichtliche Überprüfung
Strafrecht Revision verworfen
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nachträgliche Einrichtung eines weiteren Spruchkörpers bei … · Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts bei der …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gegen die Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft München I mit Anklageschrift vom 09.10.2019 wegen …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wehrrecht