Urteile zu § 222b StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Revision in Strafsachen

Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 11
Revisionsgründe in Strafsachen

Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Hauptverhandlung in Strafsachen

Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 13
Grundsatz des gesetzlichen Richters

Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Revision in Strafsachen

Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers … · Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung · Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 13
Geschäftsverteilung in Strafsachen

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 38
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache

Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge · Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 27
Rechtshilfe zwischen EU-Staaten

Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen