Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 76 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten am 05.09.2024 Anklage wegen zwei Fällen der …
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an konkludente Eröffnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die richtige Besetzung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrenshindernis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweiserhebung im Zwischenverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung sachlicher Zuständigkeit nach sofortiger Beschwerde … · Zuständigkeit des erweiterten Schöffengerichts oder des …
Strafrecht Abgeändert
kein Rücktritt bei fehlender Freiwilligkeit
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht