Urteile zu § 76 GVG – Seite 2

Gerichtsverfassungsgesetz

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Beihilfe zum versuchten Betrug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Eröffnung des Sicherungsverfahrens

Bindungswirkung hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Revision in Strafsachen

Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafverfahren wegen Betruges

Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der … · Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 32
Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 11
Revisionsgründe in Strafsachen

Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers … · Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Untersuchungshaft des Angeklagten

Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Eröffnung des Hauptverfahrens

Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts · Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Nebenklägers bei … · Nichteröffnung wegen mangelnder Konstanz der Aussage des …

Strafrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafverfahren wegen Betrugs

Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei … · Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Zeugenentschädigung im Strafverfahren

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS
Berufungsverfahren in Strafsachen

Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen