Urteile zu § 76 GVG – Seite 3

Gerichtsverfassungsgesetz

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 38

Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 27

Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Einlegen der Akte in ein Fach des Rechtsanwalts innerhalb …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3

Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 15

Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines … · Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 1

Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 15

Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen