Urteile zu § 222a StPO

Strafprozessordnung

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …

Strafrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Revision in Strafsachen

Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 12
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 11
Revisionsgründe in Strafsachen

Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Hauptverhandlung in Strafsachen

Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Zum Informationsinteresse der Presse

auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache

Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge · Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen