Urteile zu § 54 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10

Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 7

Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung … · Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Obliegenheitspflichten von Schöffen bei behaupteter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5

Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …

Strafrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 8

Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 12

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Überprüfungsmaßstab hinsichtlich der Wirksamkeit eines …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 11

Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen · Begründungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 31

Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen