Urteile zu § 77 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Schöffenamt in Strafsachen

Obliegenheitspflichten von Schöffen bei behaupteter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …

Strafrecht
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 12
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen · Begründungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 31
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 73
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen