Urteile zu § 45 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss
Eigentumszuweisung bei gemeinsamem Hundevermögen

Gemeinschaftseigentum · § 753 BGB · Einseitige Zuweisung · § 242 BGB · Vorgreiflichkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Untersuchungshaft des Angeklagten

Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 31
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Zum Informationsinteresse der Presse

auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.

Verwaltungsrecht Aufgehoben
KG 3. Strafsenat Urteil LS
Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert