Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 47 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Zurverfügungsstellung einer privatrechtlich betriebene Einrichtung für eine politische Veranstaltung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Folgenabwägung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen