Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 30 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Verfahrensfehler bei Verlesen der gesamten Anklageschrift …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an konkludente Eröffnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gerichtsbesetzung
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Folgenabwägung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht
verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung bei …
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem …
Strafrecht Aufgehoben
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeitsregelung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsschadensausgleich · rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der DDR · posttraumatische Belastungsstörung · nachweisbar angestrebter Beruf
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht