Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 29 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenvorstellung sowie Anhörungsrüge des Betroffenen gegen …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Untersuchungshaft · Haftprüfung · Tatverdacht · Verfahrensfortsetzung · StPO
Zivilrecht
Untersuchungshaft · Haftprüfung · Haftbefehl · Tatvorwurf · StPO
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Europarecht