Urteile zu § 52 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats

Verletzung eigener Rechte des Mitglieds · Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats · Abberufung aus wichtigem Grund · Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Künstlersozialabgabe – Zahlungspflicht

kunstverwertender Unternehmer · Diplom-Designer · Inhaber eines Design-Büros · Auftragsvergabe an selbstständige Künstler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Besetzungsrüge im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen · Begründungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Strafsenat Urteil LS
Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen