Zivilrecht
Urteile zu § 51 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Facebook- und Telegram-Postimgs über Inhalt der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Allein wiederholte und auch deutliche bzw. harsche justizkritische Äußerungen, welche noch von der …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
vorläufige Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Anhörungsrecht · BDG
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Folgenabwägung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht
"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht