begründete Besorgnis der Befangenheit · unsachliche Formulierungen ausschließlich und einseitig zu … · richterliche Unabhängigkeit · Zurückhaltungsgebot
Sozialrecht
Urteile zu § 39 DRiG
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 DRiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Facebook- und Telegram-Postimgs über Inhalt der …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Allein wiederholte und auch deutliche bzw. harsche justizkritische Äußerungen, welche noch von der …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Arbeitgeberin ist mit ihren 142 Mitarbeitern (einschließlich 10 Auszubildenden) im Bereich der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht