Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu Art. 92 GG
Grundgesetz
321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 92 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Dienstunfähigkeit · begrenzte Dienstfähigkeit · Untersuchungsanordnung · Richterdienstgericht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss einer AfD-Mitglieds
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sachverhaltsaufklärung · nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Antragstellerin, eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Limited Liability Company (LLC) der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Überragende marktübergreifende Bedeutung für den …
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bundespräsidialamt · presserechtlicher Auskunftsanspruch · Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert