Urteile zu Art. 91e GG

Grundgesetz

146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 91e GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

146 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer … · Durchführung des Vorverfahrens · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Amtsnotariat: Bezirksnotar

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

aktive Prozessführungsbefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten … · Wahrnehmung der Aufgaben der Träger durch die gemeinsame …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen