§ 44g SGB II – Rechtsprechung (184 Entscheidungen)

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2026 LS

Eine (beachtliche) Zustimmungsverweigerung nach § 78 Abs. 5 Nr. 2 BPersVG erfrodert, dass der Personalrat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung betreffend die dauerhafte Zuweisung einer Beschäftigten zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.12.2022

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei der Personalauswahl durch den Träger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 13.6.2022, mit welchem dieser sich gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitszeitmanipulation · Raucherpause

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 1

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Versäumung der Antragsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 19.10.2021

Eingruppierungsgerechte Vergütung – Schadensersatz

Rückkehrrecht · schädigendes Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 6

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.05.2021

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters Vogtland, die Antragsgegnerin deren Geschäftsführerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 5

Nach der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen Trägers an das Jobcenter nach einer bloß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 14.10.2020

Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 2

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Zur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Berlin 60. Kammer Beschluss 06.11.2019 LS

Bei Zuweisung an das Jobcenter keine Wahl in die Schwerbehindertenvertretung der zuweisenden Behörde

Arbeitsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 3

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Klägerin, die die Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 05.09.2019 LS

Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.08.2019 LS

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter

Bildung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 13.02.2019 LS

Dem Personalrat eines Jobcenters, welches in einer "Optionskommune" als eigenständige kommunale Anstalt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Personalvertretungsrecht: abstrakter Feststellungsantrag

Jobcenter · Geschäftsführer · Abberufung · Zuweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 13

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesagentur für Arbeit · Jobcenter · Personalauswahlverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Ob die beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte des Beteiligten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018 LS

Berücksichtigung der beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte bei der Freistellung von …

Anspruch auf Freistellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2018

Bewerbung auf Beförderungsstelle bei ausschließlich Jobcenter-beschäftigten Mitarbeiterinnen

Interne Stellenausschreibung · Arbeitsvertragliche Beschränkung · Dienstvereinbarung · TVöD-VKA · SGB II

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.04.2018 LS zitiert von 4

Der Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers eines Jobcenters bei der Zuweisung von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht