§ 13 BPersVG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 20.12.2024 LS

Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 4

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist der beim P. (E.) gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei der Änderung von Beurteilungsrichtlinien für den Geschäftsbereich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Änderung von Beurteilungsrichtlinien

Mitbestimmungsrecht · BPersVG · Beurteilungsrichtlinie · Personalvertretung · Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 5

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Schwellenwert

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 LS zitiert von 3

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 17. Kammer Beschluss 19.04.2022 LS

Anfechtung von Wahlen nach Verselbständigung von Dienststellen nach § 6 Abs 3 PersVG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Fehlerhafte Personalratswahl: Heilung von Wahlverfahrensmängeln

Bezeichnung der Beschäftigungsstelle als organisatorisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat wegen Elternzeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Antragstellers auch bei Nichtbesetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit: Beendigung oder Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Zur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 26

Erfolglose Rechtsbeschwerde: Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Ob die beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte des Beteiligten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018 LS

Berücksichtigung der beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte bei der Freistellung von …

Anspruch auf Freistellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 2

Freigestelltes Personalratsmitglied: Laufbahnbeurteilung

Ungleichbehandlung · personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Personalratswahl (Gruppenwahl) durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 44

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

keine) Wählbarkeit einer Dienstkraft für die Dauer eines … · Anfechtbarkeit der Wahl bei Verstoß gegen wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 24.10.2016 LS

Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizier-Anwärtern

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.10.2016

Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... an

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 21.04.2016

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als sechsmonatiger Elternzeit ohne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 20

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2015

Es geht um die Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat und Gesamtpersonalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 25

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder

Anfechtungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014

Der Beteiligte zu 1. wurde am 13. Juni 2012 neu gewählt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 11

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Am 2. November 2007 schlossen das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.05.2014

Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2014

Die Antragsteller erstreben die Untersagung des für den 27. Mai 2014 geplanten Neuwahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 5

Der Geschäftsführer eines Jobcenters hat bei Höhergruppierungsanträgen der zugewiesenen Arbeitnehmer eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen