§ 44h SGB II – Rechtsprechung (175 Entscheidungen)

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2026 LS

Eine (beachtliche) Zustimmungsverweigerung nach § 78 Abs. 5 Nr. 2 BPersVG erfrodert, dass der Personalrat …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 1

Gesamtschwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit

Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 19.09.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantragte die Beteiligte (hier und im Folgenden in Person ihres …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung betreffend die dauerhafte Zuweisung einer Beschäftigten zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.2022 LS

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitszeitmanipulation · Raucherpause

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.05.2021

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters Vogtland, die Antragsgegnerin deren Geschäftsführerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 5

Nach der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen Trägers an das Jobcenter nach einer bloß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.11.2020

Die Beteiligten sind der Personalrat und die Dienststellenleiterin des Jobcenters X.... Das Jobcenter ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 30.09.2020

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Schulung · subjektive Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Zur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.12.2019

Mitbestimmung des Antragstellers hinsichtlich der Ausstattung der in dem von dem Beteiligten geführten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 3

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Klägerin, die die Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 05.09.2019 LS

Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 12

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters

Wirksamkeit · Zustimmung durch die Trägerversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 13

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesagentur für Arbeit · Jobcenter · Personalauswahlverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Ob die beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte des Beteiligten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018 LS

Berücksichtigung der beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte bei der Freistellung von …

Anspruch auf Freistellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 11

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter

Anhörung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.04.2018 LS zitiert von 4

Der Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers eines Jobcenters bei der Zuweisung von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2017

Der Antragsteller ist der bei dem Jobcenter O. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2017

Das primäre Ziel der Antragstellerin sieht die Kammer darin, weiterhin im Auswahlverfahren für die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Gültigkeit der am 13. April 2016 durchgeführten Wahl des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.06.2017 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.06.2017 LS

Die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) darf Beurteilungsrichtlinien erlassen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Unter dem 4. Juli 2014 beantragte der Beteiligte beim Antragsteller im Wege eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2017 LS

Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers, des Personalrats bei einem Jobcenter, am Austausch der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Der für die Übernahme zuständige Personalrat bestimmt auch ohne Antrag der betroffenen Dienstkraft mit, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Bei der Eingruppierung vorhandener Beschäftigter anhand eines neuen Tarifvertrags ist es in der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Umfang der Mitbestimmung des Personalrats

Feststellungsantrag des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller verweigerten Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.09.2015

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T. , der gem. § 44 h SGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht