§ 76 BPersVG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Mitbestimmung bei der Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen

organisatorische Maßnahmen · Personaleinzelmaßnahmen · kollektiver Bezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim VerwaltungsgerichtKöln Beschluss 13.04.2026

Der Beteiligte erließ mit Zustimmung des Antragstellers im Jahr 2023 die Zentrale Dienstvorschrift A-2645/1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.10.2025 LS

Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Seit dem 23. August 2021 gilt in der Dienststelle der Beteiligten die unter Beteiligung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Dienstelle im Sinne des BGleiG

Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 2

Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle

Abgrenzung Feststellungsantrag von Globalantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 4

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Verspätete Ladung zur Sitzung des Gesamtpersonalrats

Personalvertretungsrecht · Ladungsfrist · Zustimmungsfiktion · Verfahrensverletzung · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Status von Praktikanten und lokal Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Sinne

Personalvertretungsrecht · BPersVG · Praktikanten · lokale Beschäftigte · Beschäftigtenbegriff

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Beteiligungsrechte des Personalrats bei Einführung von Lehrverpflichtungsrichtlinien

Personalvertretungsrecht · Lehrverpflichtung · Hochschulverwaltung · Bundesbehörde · Beteiligungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 4

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2017 stellte die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. fest …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Dem Beschäftigten V. P. war auf Dauer eine Tätigkeit in der Tätigkeitsebene II übertragen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 4

Personalvertretungsrecht: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 10

Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.2022 LS

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Auswahlentscheidung, bei der mit Blick auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Das Bundespersonalvertretungsgesetz sah weder in der vor dem 15. Juni 2021 noch in der ab dem 15. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS

Es ist dem Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem beabsichtigten Verzicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.05.2022

Ersetzung einer Zustimmungsverweigerung durch Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 10

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung …

Wehrrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Sachdienlichkeit eines abstrakten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 2

Es spricht Einiges dafür, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es sich bei der Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 10

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2021

Nach dem unbeanstandeten Vortrag des Antragstellers, dem D, ist der Beteiligte, der H, für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 6

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzungen und Abordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.05.2021

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters Vogtland, die Antragsgegnerin deren Geschäftsführerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht