§ 69 BPersVG – Rechtsprechung (444 Entscheidungen)

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim VerwaltungsgerichtKöln Beschluss 13.04.2026

Der Beteiligte erließ mit Zustimmung des Antragstellers im Jahr 2023 die Zentrale Dienstvorschrift A-2645/1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.10.2024 LS

Mitbestimmungsrechte von Richter- und Personalrat bei Betroffenheit beider Berufsgruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.10.2024 LS

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer …

Zentrale des Bundesnachrichtendiensts

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung von Richterrat und Personalrat in gemeinsamen Angelegenheiten

ordnungsgemäße Einleitung eine Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Beteiligungsrechte des Personalrats bei Einführung von Lehrverpflichtungsrichtlinien

Personalvertretungsrecht · Lehrverpflichtung · Hochschulverwaltung · Bundesbehörde · Beteiligungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Antrag auf Einsicht in Auswahlverfahren für Dienstposten

Personalauswahlverfahren · Interne und externe Bewerber · Beurteilungsvergleich · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 78

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten eines abstrakten Feststellungsantrags in einem personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 4

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2017 stellte die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. fest …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Dem Beschäftigten V. P. war auf Dauer eine Tätigkeit in der Tätigkeitsebene II übertragen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 4

Personalvertretungsrecht: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten streiten im Kern um die Frage, ob der Antragsteller sich bei Wahrnehmung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.2022 LS

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei der (Neu-)Eingruppierung eines Bundespolizeibeschäftigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Auswahlentscheidung, bei der mit Blick auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Das Bundespersonalvertretungsgesetz sah weder in der vor dem 15. Juni 2021 noch in der ab dem 15. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS

Es ist dem Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem beabsichtigten Verzicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.05.2022

Ersetzung einer Zustimmungsverweigerung durch Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 19

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Die Deutsche Rentenversicherung richtete ein Geschäftszimmer zur büromäßigen Unterstützung aller drei in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Zuständigkeit des Personalratsvorstands bei Übertragung von Aufgaben an Schwerbehindertenvertretung

Personalvertretungsrecht · § 34 BPersVG · Beschlussfassung durch Vorstand · Schwerbehindertenvertretung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat wegen Elternzeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 7

Initiativrecht des Personalrats

Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.10.2021

Kündigung – Personalratsbeteiligung

ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 18.10.2021 LS

Einer Zustimmungserklärung ist für den Personalrat zumindest nach Vollzug der Maßnahme durch die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.07.2021 zitiert von 12

Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter wegen deren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2021

Nach dem unbeanstandeten Vortrag des Antragstellers, dem D, ist der Beteiligte, der H, für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht