Der Antragsteller ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit S.. Der Dienststelle …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit S.. Der Dienststelle gehörten im Jahr 2025 etwa 250 Beschäftigte an. Der Beteiligte ist der bei der Dienststelle gebildete Personalrat.
Die Bundesagentur für Arbeit führt regelmäßig Befragungen ihrer Beschäftigten durch. So erhebt sie regelmäßig ein Mitarbeiterfeedback in Form eines elektronischen Fragebogens. Die Agentur für Arbeit S. war beim jüngsten Mitarbeiterfeedback die Agentur mit dem bundesweit zweitschlechtesten Ergebnis. Mit diesem Ergebnis befasste sich der Beteiligte in einer Klausurtagung im August 2024. Er beschloss, eine Umfrage unter den Beschäftigten der Dienststelle durchzuführen, um die Situation besser einschätzen zu können. Über dieses Vorhaben berichtete er der Geschäftsführung der Dienststelle; das Thema wurde im September 2024 in die Themenliste für den gemeinsamen Jour fixe aufgenommen. In der Folgezeit kamen die Beteiligten darin überein, dass in die geplante Umfrage auch von der Arbeitgeberseite (Interner Service) entwickelte Fragen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) mit aufgenommen werden sollten.
Der Beteiligte entschied sich dafür, die Umfrage über einen externen Dienstleister, die V. GmbH mit Sitz in der Schweiz, durchzuführen.
Nach Fertigstellung der Umfrage kündigte der Beteiligte gegenüber dem Antragsteller mit E-Mail vom 7. Februar 2025 die bevorstehende Umfrage an. In der E-Mail findet sich der Hinweis, dass die Umfrage IT-unterstützt durchgeführt werde. Der E-Mail waren die Fragebögen für die Führungskräfte einerseits und die weiteren Mitarbeiter andererseits beigefügt. Wegen des näheren Inhalts der Fragebögen wird auf die mit der Antragsschrift zur Gerichtsakte gereichten Ausfertigungen Bezug genommen. Die E-Mail enthält ferner die Mitteilung, dass die Durchführung noch ein paar Tage Zeit in Anspruch nehmen werde und die Bitte, sich bei Fragen zu melden.
Am 19. Februar 2025 wurde den Beschäftigten per E-Mail die Befragung angekündigt, die „[i]n den kommenden Tagen“ starten werde. Kurz darauf kündigte der Antragsteller dem Beteiligten per E-Mail an, im Rahmen des Monatsgesprächs einige Fragen zu dem Fragebogen mitzubringen. Ferner heißt es in der E-Mail, aufgrund individueller Betroffenheiten „wäre es sehr sinnvoll, die Umfrage erst im Anschluss zu starten“.
Am 20. Februar 2025 startete die Umfrage durch Versendung von Links für die Teilnahme per E-Mail an die Beschäftigten der Dienststelle.
Nach dem Monatsgespräch vom 24. Februar 2025 verwies der Antragsteller in zwei E-Mails auf Regelungen der Bundesagentur für Arbeit und konkret einen Passus zu Mitarbeiterbefragungen. Außerdem verwies der Antragsteller in seiner Mail an den Personalrat darauf, dass die kleinste Auswertungseinheit mindestens fünf Personen umfassen müsse.
Mit E-Mail vom 6. März 2025 teilte die Ansprechpartnerin für Datenschutzangelegenheiten im Internen Service, Frau D., dem Beteiligten mit, sie sei auf die Umfrage aufmerksam gemacht worden, und bat um Beantwortung verschiedener Fragen, unter anderem jener, ob der Beteiligte mit der V. GmbH einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen habe. Der Beteiligte antwortete mit E-Mail vom 12. März 2025, um das Anliegen besser nachvollziehen zu können, sei es erforderlich, konkret zu erläutern, wo ein datenschutzrechtlicher Verstoß vermutet werde. Er bat vor diesem Hintergrund um Ergänzung der Anfrage. Im Zuge weiteren Schriftwechsels verwies der Beteiligte Frau D. „für detaillierte Antworten zu Ihren spezifischen Fragen“ auf die auf der Webseite des Anbieters abrufbaren Informationen zum Datenschutz und übersandte einen entsprechenden Link.
Mit E-Mail vom 15. April 2025 bat der Antragsteller den Beteiligten im Hinblick auf die laufende datenschutzrechtliche Prüfung darum, bis zur abschließenden Klärung von einer weiteren Verarbeitung oder Veröffentlichung der Daten abzusehen. In der Folgezeit lud der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle zu einer Personalversammlung am 26. Juni 2025 ein. Als ein Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Umfrageergebnisse vorgesehen. Mit E-Mail vom 20. Juni 2026 legte die Stabsstelle Datenschutz der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine datenschutzrechtliche Bewertung der Umfrage vor. Danach sei davon auszugehen, dass im Rahmen der Durchführung der Befragung an verschiedenen Stellen eine rechtswidrige Datenverarbeitung stattgefunden habe. Darüber hinaus würde eine Präsentation der Ergebnisse im Rahmen einer Personalversammlung einen weiteren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben darstellen. Unter Hinweis auf diese Ausführungen bat der Antragsteller den Beteiligten dringend darum, auf eine Nutzung der Befragungsergebnisse zu verzichten. Eine Präsentation der Ergebnisse erfolgte auf der Personalversammlung sodann nicht.
Kurz darauf übermittelte der Beteiligte dem Antragsteller eine Stellungnahme zu der datenschutzrechtlichen Bewertung der Stabsstelle Datenschutz und erklärte unter Hinweis auf ungeklärte Fragen und unterschiedliche Rechtsauffassungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Der Interne Service (Frau Q.) teilte dazu mit, eine Kostentragungspflicht der Dienststelle bestehe wegen der Möglichkeit, die Stabsstelle Datenschutz in Anspruch zu nehmen, nicht. Ferner stellte der Interne Service weitere Fragen an den Beteiligten, unter anderem zum Inhalt des mit der V. GmbH abgeschlossenen Vertrags und zu den mit dem Vertragsschluss verbundenen Kosten. Der Antragsteller erwiderte, wegen der zahlreichen offenen datenschutzrechtlichen Fragen weiterhin anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen, und bat erneut um Kostenübernahme. Ferner teilte er seine vorläufige Einschätzung zu den datenschutzrechtlichen Aspekten mit und verwies im Zuge weiteren Schriftwechsels darauf, dass die Rückmeldung der Stabsstelle Datenschutz noch ausstehe und zunächst abgewartet werden solle.
Unter dem 19. Februar 2026 verfasste die Stabsstelle Datenschutz eine „Datenschutzrechtliche Bewertung der Befragung ,Zufriedenheitsindex AA S.“. Danach habe sich Verdacht der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erhärtet. Die Stabsstelle empfahl daher dringend die Löschung der Befragungsergebnisse und -auswertungen sowohl auf der Ablage des Beteiligten als auch bei der V. GmbH. Daraufhin veranlasste der Beteiligte die Löschung der bei der V. GmbH liegenden Daten und teilte der Stabsstelle und dem Antragsteller mit, sich hinsichtlich der auf der Ablage der Personalvertretung gespeicherten Daten von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beraten lassen zu wollen.
Am 18. März 2026 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung trägt er vor, der Beteiligte habe in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen. Dies betreffe zum einen die Art und Weise der Durchführung der Umfrage und ihren Inhalt. Die Durchführung der Umfrage sei insgesamt unzulässig gewesen. Ein Anspruch auf Durchführung einer Umfrage unter den Beschäftigten ergebe sich aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz nicht. Der Beteiligte habe die Umfrage zudem gestartet, obwohl er, der Antragsteller, zunächst noch Klärungsbedarf für das Monatsgespräch angemeldet habe. Die Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters sei nicht erforderlich gewesen, die Umfrage hätte auch in Papierform durchgeführt werden können. Daran ändere der Hinweis des Beteiligten, selbst bei einer Beteiligung von nur der Hälfte der Beschäftigten an der Umfrage hätten etwa 5.000 Fragen ausgewertet werden müssen, was händisch nicht zu bewältigen wäre, nichts. Denn der Beteiligte habe die Anzahl der Fragen selbst in der Hand gehabt. Im gesamten Datenschutzrecht gelte bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Ein Verweis auf den Umstand, dass auch die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiterbefragungen online durchführe, helfe insofern nicht weiter, weil diese Befragungen einen weit größeren Kreis von Teilnehmern umfassten und im Übrigen vor der Durchführung der Stabsstelle Datenschutz zur datenschutzrechtlichen Bewertung vorgelegt würden. Im Übrigen habe der Beteiligte die Umfrage - abgesehen von den Fragen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement - weder inhaltlich noch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Durchführung mit dem Antragsteller oder irgendeiner anderen Abteilung in der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt. Der Inhalt der Umfrage stelle einen groben Pflichtverstoß dar. Schon die Einleitung der Umfrage sei tendenziös, zudem sei die Form der Befragung einseitig, wenn beispielsweise die - auf einer Skala von „Stimme überhaupt nicht zu“ bis „Stimme voll und ganz zu“ zu bewertende - Aussage laute, „Die Führungsebene spricht schlecht über Kolleginnen und Kollegen“ oder „Die Führungsebene reagiert ungehalten“. Der Inhalt der Umfrage sei insgesamt geeignet, den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen, zumal hinsichtlich der Führungskräfte die Umfrageergebnisse auf konkrete Personen bezogen werden könnten. Zudem würden mit einer erheblichen Zahl von Fragen Verhaltensweisen beschrieben, die geeignet seien, die betroffenen Führungskräfte herabzuwürdigen. Die Grenzen des Zulässigen seien jedenfalls dadurch überschritten worden, dass datenschutzrechtliche Regelungen und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt worden seien. Zum anderen und vor allem aber habe der Beteiligte im Anschluss an die Umfrage die Aufklärung des Sachverhalts beharrlich verweigert. Die Dienststelle sei jedoch auf eine Kooperation der Personalvertretung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten angewiesen, um ihre datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllen zu können. Dies folge schon aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und sei explizit geregelt in § 69 Satz 3 BPersVG. Dienststelle und Personalrat unterstützten sich nach dieser Norm gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dieser Verpflichtung sei der Beteiligte nicht nachgekommen. So sei etwa bis heute ungeklärt, ob eine Trennung der E-Mail-Adressen der Beschäftigten von den Ergebnissen der Umfrage erfolgt sei. Deswegen habe die Stabsstelle Datenschutz auch noch immer keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen können. Auch die Frage, ob für die Durchführung der Umfrage Kosten entstanden seien, sei bis zu den entsprechenden Erläuterungen des Vorsitzenden des Beteiligten im gerichtlichen Anhörungstermin unbeantwortet geblieben.
Der Antragsteller beantragt,
den Beteiligten aufzulösen.
Der Beteiligte beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Beteiligte tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.
Nach § 30 Satz 3 BPersVG kann der Leiter der Dienststelle die Auflösung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. In Betracht kommen dabei neben solchen Pflichten, die nur dem Personalrat als solchem obliegen, auch alle Pflichten, die sowohl den Personalrat als auch die einzelnen Personalratsmitglieder treffen, etwa die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BPersVG. Für den Umfang der Pflichten ist das Bundespersonalvertretungsgesetz maßgebend. Allerdings gehört zu den Amtspflichten des Personalrats auch die Einhaltung des zwingenden Gesetzesrechts (vgl. § 62), so dass eine zur Auflösung führende Pflichtverletzung etwa auch in einem Verstoß Datenschutzrecht oder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegen kann.
Vgl. Schwarze, in: Richardi u.a., Personalvertretungsrecht, 6. Aufl. 2024, § 30 BPersVG, Rn. 5, 53 f., mit zahlreichen Nachweisen.
Die Pflichtverletzung muss grob sein, das heißt der Verstoß muss objektiv erheblich sein. Es sollen nicht alle Pflichtverletzungen, sondern nur solche zur Auflösung führen können, die die Zusammenarbeit beeinträchtigen. Zugleich wird mit der Anforderung der „groben“ Pflichtverletzung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. Für die „grobe“ Pflichtverletzung kommt es entscheidend auf eine negative Prognose an: Der Pflichtverstoß muss so schwer sein, dass bei objektiver Betrachtung das Vertrauen in die künftige Amtsführung zerstört oder schwer erschüttert ist. Das kann sich einmal daraus ergeben, dass an der Fähigkeit des Personalrats zu künftigem pflichtgemäßem Verhalten begründete Zweifel bestehen, wenn nämlich die begangene Pflichtverletzung Ausdruck mangelnden Pflichtbewusstseins ist. Zum anderen kann es sich aus den Auswirkungen der Pflichtverletzung auf die künftige Tätigkeit des Personalrats ergeben, namentlich einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Belegschaft, welches Voraussetzung für die Personalratstätigkeit ist.
Vgl. Schwarze, in: Richardi u.a., Personalvertretungsrecht, 6. Aufl. 2024, § 30 BPersVG, Rn. 15, 57, mit zahlreichen Nachweisen.
Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen hat der Antrag keinen Erfolg. Eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten hat der Beteiligte nicht begangen.
Schon keine Pflichtverletzung war die Durchführung einer Umfrage unter den Beschäftigten der Dienststelle als solche. Ein Personalrat hat das Recht, innerhalb der rechtlichen Grenzen eine Umfrage unter den Beschäftigten durchzuführen, um Informationen über die Situation in der Dienststelle einzuholen. Der Informationsaustausch zwischen Beschäftigten und ihren gewählten Vertretern ist nicht in der Form kanalisiert und eingeschränkt, dass er lediglich in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Formen erfolgen könnte, etwa in einer Sprechstunde oder einer Personalversammlung.
Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 8. September 1992 - PL 15 S 130/92 -, juris, Rn. 30 ff.; aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 -, juris, Rn. 27.
Auch hat der Beteiligte vor der Durchführung der Umfrage keine Pflicht verletzt. Namentlich liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit insoweit nicht vor. Der Beteiligte hat den Antragsteller - nachdem er ihn bereits im September 2024 über die Absicht informiert hatte, eine Umfrage durchzuführen - mit hinreichendem Vorlauf, nämlich mit seiner E-Mail vom 7. Februar 2025, über den Inhalt der sodann am 20. Februar 2025 begonnene Umfrage informiert. Dass er die Umfrage vor dem für den 24. Februar 2025 angesetzten Monatsgespräch gestartet hat, begründet schon deswegen keinen Pflichtverstoß, weil ein Personalrat entgegen der offenbar vom Antragsteller vertretenen Auffassung nicht verpflichtet ist, den Inhalt einer von ihm beabsichtigten Umfrage im Vorfeld mit der Dienststellenleitung abzustimmen. Vielmehr kann er die Umfrage nach eigenem Ermessen innerhalb der gesetzlichen Grenzen inhaltlich gestalten. Auch unter Berücksichtigung der E-Mail des Antragstellers vom 19. Februar 2025 liegt in dem Start der Umfrage noch vor dem Monatsgespräch keine Pflichtverletzung. Das gilt schon deswegen, weil der Antragsteller den Beteiligten mit dieser E-Mail nicht aufgefordert hat, die Umfrage zunächst zu unterlassen, sondern lediglich seine Auffassung geäußert hat, dies wäre im Hinblick auf individuelle Betroffenheiten „sehr sinnvoll“. Diese Einschätzung hätte der Beteiligte zum Anlass nehmen können, den Start der Umfrage zunächst aufzuschieben. Er war dazu jedoch rechtlich nicht verpflichtet.
Mit dem Inhalt der Umfrage hat der Beteiligte jedenfalls nicht grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen.
Mögliche und zulässige Erörterungsgegenstände auf einer Personalversammlung können grundsätzlich auch zum Inhalt einer Umfrage gemacht werden, soweit sie die Beschäftigten unmittelbar betreffen. Auch in sachlicher Form „erfragte“ Kritik an vorhandenen Missständen in der Dienststelle, insbesondere auch Kritik an Vorgesetzten und Mitarbeitern ist zulässig, wenn der Betriebsfrieden nicht beeinträchtigt wird, indem etwa Kritik oder Fragestellung in unsachlicher oder ehrverletzender Form erfolgt. So kann im Allgemeinen die Durchführung einer derartigen Aktion durchaus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Wahrung des Friedens in der Dienstelle dienen, weil nämlich mögliche Konfliktfälle frühzeitig erkannt und durch Verhandlungen zwischen Dienststellenleitung und Personalrat bereinigt werden können. Allerdings besteht umgekehrt die Gefahr der Störung des Friedens in der Dienststelle etwa durch Fragen, die nicht objektiv gestellt sind, sondern von vornherein eine bestimmte Antwort nahelegen oder unnötig in die Persönlichkeitssphäre anderer Beschäftigter durch verletzende Fragestellung und dementsprechend zu erwartende Antworten eingreifen. Gerade bei einer anonymen Befragung, deren Antworten auf einzelne Personen bezogen werden können, muss durch entsprechende Gestaltung der Fragen möglichst sichergestellt werden, dass die Antworten nicht auf rein subjektiven, unter Umständen die Persönlichkeitsrechte verletzenden Werturteilen beruhen, sondern auf nachprüfbaren konkreten Tatsachen.
Vgl. BAG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 -, juris, Rn. 31, 33; im Anschluss VGH BW, Beschluss vom 8. September 1992 - PL 15 S 130/92 -, juris, Rn. 33.
Ausgehend davon hat der Beteiligte mit dem Inhalt der Umfrage jedenfalls nicht grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen. Keine Pflichtverletzung liegt zunächst in dem einleitenden Text der Umfrage. Soweit es darin heißt, der Beteiligte habe in den vergangenen Monaten vermehrt wahrgenommen, dass die Zufriedenheit am Arbeitsplatz in der Dienststelle „wohl nicht mehr ganz ,so dolle‘ ist“, ist das eine im Rahmen des Zulässigen liegende Erläuterung zu Hintergrund und Anlass der Umfrage, für die es angesichts der Ergebnisse des jüngsten Mitarbeiterfeedbacks eine sachliche Grundlage gab.
Auch die Gestaltung der Fragen bewegt sich jedenfalls ganz überwiegend im Rahmen des Zulässigen. Lediglich hinsichtlich jener Teile der Umfrage, die eine negativ formulierte Aussage enthalten wie etwa „Die Führungsebene spricht schlecht über Kolleginnen und Kollegen“, „Die Führungsebene verfügt nicht über das nötige Fachwissen von meiner Arbeit“ oder „Die Führungsebene reagiert ungehalten“, mag anderes gelten. Die negative Formulierung dürfte geeignet sein, bei den Beschäftigten im Ausgangspunkt einen negativen Zugang zu dem jeweils angesprochenen Thema zu eröffnen, damit eine kritische, den Fokus auf Missstände richtende Sichtweise zu befördern und dadurch tendenziell dem gedeihlichen und friedlichen Miteinander in der Dienststelle abträglich sein. Ob diese Teile der Umfrage angesichts dessen gegen die personalvertretungsrechtliche Friedenspflicht verstoßen, bedarf indes keiner Vertiefung. Denn jedenfalls wäre eine solche Pflichtverletzung nicht grob. Das gilt schon deshalb, weil die den Umfrageteilnehmern eröffneten Abstimmungsmöglichkeiten in jedem Fall auch eine neutrale Aussage zuließen, indem auch die Antwort möglich war, man stimme der (negativ formulierten) Aussage „überhaupt nicht zu“, und ferner die Option bestand, keine Angaben zu machen. Auch stellen sämtliche Fragen auf Aspekte des kollegialen Miteinanders ab und sind damit auf konkrete Anknüpfungstatsachen aus dem dienstlichen Alltag zurückzuführen. Damit geht es um die Erhebung sachlicher Kritik, die zulässig ist. Eine Befragung zu Führungsqualitäten ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Personalrat - wie hier - etwa Belastungen, Konflikte oder Führungsmängel erkennen und gegenüber der Leitung thematisieren will, um eine Verbesserung der Situation in der Dienststelle herbeizuführen. Die Grenze zu einer - unzulässigen - Herabwürdigung oder in anderer Weise die Persönlichkeitssphäre von Beschäftigten verletzenden Fragestellung ist durch die Gestaltung des Fragebogens auch in jenen Fällen nicht überschritten, in denen Themen durch eine negativ formulierte Aussage eingeleitet werden und die Umfrageergebnisse auf einzelne Personen beziehbar sind. Vielmehr steht auch insoweit das Bemühen um die Ermittlung von Missständen im Vordergrund, die Anlass für die nach dem Ergebnis des Mitarbeiterfeedbacks schlechten Zufriedenheitswerte in der Dienststelle sein könnten.
Ob es bei der Durchführung der Umfrage zu Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen gekommen ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls fällt dem Beteiligten insoweit keine grobe Pflichtverletzung zur Last. Er hat mit der V. GmbH einen Anbieter gewählt, der in Europa ansässig ist und ausweislich seiner Aussagen auf der im Anhörungstermin in Augenschein genommenen Homepage Umfragen in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung durchführt („DSGVO-konform & sicher“). Zudem gibt die V. GmbH zahlreiche große und international tätige Unternehmen als Referenz auf ihrer Homepage an. Diesen Anbieter mit der Durchführung der Umfrage zu betrauen, war angesichts dessen nicht pflichtwidrig. Dass der Beteiligte die Umfrage online durchgeführt hat, ist jedenfalls angesichts der Vielzahl der zu erwartenden Antworten ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Hinweis des Antragstellers, der Beteiligte habe die Anzahl der Fragen in der Hand gehabt, verkennt, dass die Ausgestaltung einer Umfrage im Ermessen des Personalrats liegt und datenschutzrechtliche Vorgaben einer Online-Umfrage nicht schon im Ausgangspunkt entgegenstehen und zu einer - gegebenenfalls inhaltlich modifizierten - Befragung im Papierform verpflichten, sondern lediglich bei der Durchführung zu beachten sind.
Dafür, dass der Beteiligte im Anschluss an die Durchführung der Umfrage, namentlich bei der Aufklärung des Sachverhalts zum Zwecke der datenschutzrechtlichen Bewertung, grob gegen seine Pflichten verstoßen hätte, ist ebenfalls nichts Belastbares erkennbar. Nach § 69 Satz 3 BPersVG unterstützen sich die Dienststelle und der Personalrat gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Gesetzgeber hat diese Regelung zum angemessenen Ausgleich des Widerspruchs zwischen datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit der Dienststelle und innerorganisatorischer Selbstständigkeit und Weisungsfreiheit des Personalrats geschaffen. Der Begriff des „Unterstützens“ ist gesetzlich nicht näher ausgestaltet. Im Hinblick auf den Personalrat ist dies mehr als die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sine von § 2 Abs. 1 BPersVG. Allerdings wird der Dienststellenleiter den Personalrat im Hinblick auf eine benötigte Information auch nicht anweisen können. Die Vorschrift begründet aber eine Mitwirkungspflicht des Personalrats.
Annuß, in: Richardi u.a., Personalvertretungsrecht, 6. Aufl. 2024, § 69 BPersVG, Rn. 15.
Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen hat der Beteiligte seine gesetzlichen Pflichten im Anschluss an die Durchführung der Umfrage jedenfalls nicht in grober Weise verletzt.
Soweit der Antragsteller insoweit geltend macht, der Beteiligte habe sich der Sachverhaltsaufklärung beharrlich verweigert, greift das nicht durch. Eine grundlegende Verweigerungshaltung, die begründete Zweifel an der Fähigkeit oder der Bereitschaft des Personalrats zu künftigem pflichtgemäßem Verhalten und damit einen groben Pflichtverstoß begründe könnte, hat der Beteiligte zu keinem Zeitpunkt eingenommen. Vielmehr hat er auf die Schreiben des Antragstellers, des Internen Service und der Stabstelle Datenschutz jeweils reagiert und dabei seinerseits Fragen gestellt, um Konkretisierung gebeten, seine (vorläufige) Sicht der Dinge dargestellt, auf die datenschutzrechtlichen Informationen des externen Dienstleisters verwiesen oder darauf hingewiesen, dass er externe Hilfe in Anspruch nehmen wolle, um die aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen zu klären. Im Übrigen ist er der dringenden Bitte des Antragstellers, angesichts der vorläufigen datenschutzrechtlichen Bewertung durch die Stabsstelle Datenschutz vom 20. Juni 2026 auf eine Nutzung der Befragungsergebnisse zu verzichten, nachgekommen und hat auf die zunächst angekündigte Veröffentlichung der Ergebnisse auf der Personalversammlung vom 26. Juni 2025 und auch in der Folgezeit verzichtet. Ferner hat er auf die datenschutzrechtliche Bewertung der Stabsstelle Datenschutz vom 19. Februar 2026 hin die Löschung der Umfragedaten bei der V. GmbH veranlasst. Dass es sich bei dem Beteiligten um einen Personalrat handeln würde, der - sei es bewusst, sei es aus Unfähigkeit - gleichsam unbeeindruckt von rechtlichen Verpflichtungen agiert und von dem dementsprechend ein pflichtgemäßes Verhalten objektiv nicht mehr erwartet werden kann, lässt sich bei dieser Sachlage nicht feststellen. Dass er im Zuge der Sachverhaltsaufklärung Fragen nicht oder nicht sogleich beantwortet hat, mag für das gedeihliche und vertrauensvolle Miteinander in der Dienststelle nicht hilfreich gewesen sein. Dieses Verhalten ist aber Ausdruck des sich zunehmend verhärtenden Konflikts zwischen den Beteiligten um die datenschutzrechtliche Bewertung der Umfrage, hinter dem zudem Unmut beider Seiten im Hinblick auf möglicherweise schlechte Umfrageergebnisse stand und steht, welche der Beteiligte veröffentlichen möchte, weil er darin eine klare Benennung von Missständen sieht, die in der Folge angegangen werden könnten, während der Antragsteller in einer solchen Veröffentlichung eine teils unzulässige oder jedenfalls unsachliche und für das kollegiale Miteinander nicht hilfreiche Kritik erblickt. Vor diesem Hintergrund stellt das Verhalten des Beteiligten im Anschluss an die Durchführung der Umfrage jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung dar, sondern ist Ausdruck des Umstands, dass er in dem Konflikt seinen eigenen Standpunkt verteidigt hat.
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen zwei Monaten zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Bekanntgabe.
Bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen zugelassen. Eine Partei, die nach dieser Maßgabe zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Für Richter und ehrenamtliche Richter als Bevollmächtigte gilt § 11 Abs. 5 ArbGG. Dienststellen können auf die Prozessvertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt verzichten.
Die Beschwerdeschrift muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muss angeben, auf welche im einzelnen anzugebenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.