Urteile zu § 30 BPersVG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

VG Düsseldorf Zweite Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.05.2026 LS zitiert von 1

Das Versenden einer unverschlüsselten EMail mit Informationen, die der personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller sind die Geschäftsführung und der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2025 LS

Eine Dienststellenleitung verstößt nicht allein deshalb gegen §§ 2, 10 BPersVG, weil sie während Zeiten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 20.12.2024

Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Personalratsmitglieds, hilfsweise dessen Ausschluss aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Anspruch eines Gewerkschaftsbeauftragten auf Rederecht in Personalversammlung.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Rederecht eines Gewerkschaftsbeauftragten in Personalversammlung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.10.2024 LS

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer …

Zentrale des Bundesnachrichtendiensts

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2022

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

Verschwiegenheitspflicht · Personalrat · Dienstvereinbarung · Zeiterfassung · Ausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2022

Es geht darum, ob Frau P ... wegen eines groben Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Antragstellers auch bei Nichtbesetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 21.08.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Duldung der Amtsausübung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antragsteller, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, erstrebt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2010

Weiterbeschäftigung von Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV -

keine Erstreckung der Fiktionswirkung des § 9 Abs. 2 … · bei planmäßigem, wiederholten Tätigwerden ohne Vorliegen … · Gespräche mit Auszubildenden · keine Teilnahme an Sitzungen der JAV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2004 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin - vorläufig - zu verpflichten, sie weiterhin in der …

Verwaltungsrecht