Urteile zu § 28 BPersVG

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 BPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

VG Düsseldorf Zweite Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.05.2026 LS

Gegen ein Personalratsmitglied, das im parallel geführten Hauptsacheverfahren nach mündlicher Anhörung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.01.2025

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen …

Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2024 LS

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 4

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.10.2022 LS

Keine Pflicht zum Zuwarten des Dienstherrn auf Neukonstituierung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.06.2022

Personalratswahl – Verschiebung

Unterlassung von Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2022

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

Verschwiegenheitspflicht · Personalrat · Dienstvereinbarung · Zeiterfassung · Ausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2022

Es geht darum, ob Frau P ... wegen eines groben Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 33

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer groben Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2018

Der Antragsteller, ein im April 2016 gewählter Personalrat, begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.01.2018

Ausschluss aus Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 8

Gesamtvertrauenspersonenausschuss: Abberufung als Mitglied

Abberufung als Sprecher des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Ruhen der Mitgliedschaft

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Die Wiederholung der Wahl des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung beruht auch nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 12

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2013

Rechtmäßigkeit der Abberufung des Antragstellers als stellvertretender Vorsitzender des Beteiligten zu 1) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2013

Der Beteiligte erwog, die Gehälter der Beschäftigten durch Änderung der Anlage 1 der Rahmendienstvereinbarung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

Missbilligung des Verhaltens von Personalratsmitgliedern durch Personalrat oder Dienststellenleitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Folgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei …

Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Die Antragsteller haben mit am 4. Mai 2012 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam eingegangenen Telefax-Schreiben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2012 LS

Eine zeitweilige Verhinderung des gewählten Jugendvertreters gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG liegt nur dann …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Gegenstandswert – Auflösung der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2011

Die Antragstellerin ist eine an der Bundespolizeiinspektion Köln/Bonn vertretene Gewerkschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der 56-jährige Kläger steht als Postbetriebsassistent im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antragsteller, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, erstrebt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2010

Weiterbeschäftigung von Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV -

keine Erstreckung der Fiktionswirkung des § 9 Abs. 2 … · bei planmäßigem, wiederholten Tätigwerden ohne Vorliegen … · Gespräche mit Auszubildenden · keine Teilnahme an Sitzungen der JAV

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2007 zitiert von 5

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 24.01.2006 zitiert von 14

Der Antragsteller, Gesamtpersonalrat beim (zu 2) beteiligten Bundesamt für Strahlenschutz, begehrt den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005 zitiert von 6

Der antragstellende örtliche Personalrat begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Die Antragsteller fechten die Wahlen zu den Personalräten des Stabs der Logistikbrigade ... und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.1995 LS zitiert von 3

Ein vorläufiges Amtsverbot gegenüber einem Personalratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 23.12.1993

Anfechtung einer Personalratswahl

Gegenstandswert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Personalversammlungen, insbesondere die Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Abgrenzung Zuständigkeiten - Gesamtpersonalrat - Personalrat beim Deutschen Wetterdienst

Anhörungsrecht - Verletzung durch Beschlußfassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Die Gemeinde ... beantragte beim zuständigen Arbeitsamt, eine von ihr durchzuführende Maßnahme, die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Mit einem Schreiben vom 21. Januar 1986 beantragte die Stadt ... beim Arbeitsamt, eine von ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Mit einem Schreiben vom 20. März 1978 teilte der Landkreis ... dem Antragsteller mit: In der Kinderabteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen