§ 27 BPersVG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2024 LS

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2024 LS

Vorstandswahlen nach § 34 BPersVG sind Akte der "Geschäftsführung" der Personalvertretung im Sinne des § 108 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.06.2022

Personalratswahl – Verschiebung

Unterlassung von Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2018

Es geht um eine Anfechtung einer Personalratswahl in einer Dienststelle mit 28 Dienstkräften

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.06.2018

Neuwahlen des Personalrates während der laufenden Amtszeit

Auswirkungen der Fehler bei der Personalwahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Auflösung des Personalrats

Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 27.10.2016

Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Die Wiederholung der Wahl des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung beruht auch nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 1

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Anfechtung einer Personalratswahl

Zusammensetzung des Wahlvorstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 5

Wahl zur JAV

Zahl der Beschäftigten · Prognosezeitraum · Auskunftspflichten der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 20. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Sind zwischen einer ungültigen und erfolgreich angefochtenen Personalratswahl und der Wiederholungswahl mehr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.09.2015 LS

Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit bei Überschreiten der Freistellungsstaffel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.09.2015 LS

Zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Überschreitung der Freistellungsstaffel (§ 46 Abs. 4 BPersVG).2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Anfechtung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Anzahl der "in der Regel" Beschäftigten in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Prognose der für die zu wählende Zahl der Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2014

Unter dem 7. März 2012 wurde die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Personalratswahl 2012 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.08.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen im Wege einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.05.2014

Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2014

Die Antragsteller erstreben die Untersagung des für den 27. Mai 2014 geplanten Neuwahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2011

Die Antragsteller sind Mitglieder des Bezirkspersonalrates beim Streitkräfteunterstützungskommando, dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 13

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Rückgriff auf andere Vorschlagslisten · außerordentliche Personalratsneuwahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller zu 1. besteht aus 3 Personen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller besteht aus drei Personen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.12.2006

OVG NRW – 1 A 1601/05.PVB

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 25.07.2005 LS zitiert von 1

Personalrat: Wahlanfechtung

Rücktritt · Wählbarkeit · Verlust · Elternzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Zwischen den im Beschwerdeverfahren noch Beteiligten in Streit steht die in der Zeit vom 15. bis zum 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.08.2002 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich im Hinblick auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Im Hauptzollamt E. fanden am 10. November 1998 Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung, nämlich die Wahl des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.04.1999

In welchem Jahr die nächste regelmäßige Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Der Antragsteller ficht die Wahlen zu den Personalräten der Logistikbrigade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Die Antragsteller fechten die Wahlen zu den Personalräten des Stabs der Logistikbrigade ... und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.1979

Der Antragsteller hält die am 17./18. April 1978 durchgeführte Personalratswahl bei der Außenstelle ... des …

Verwaltungsrecht Abgeändert