§ 16 BPersVG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer Betriebsvertretung bei den alliierten Streitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2018

Gültigkeit der im Mai 2016 stattgefundenen Wahlen zum Hauptpersonalrat beim C. W.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

keine) Wählbarkeit einer Dienstkraft für die Dauer eines … · Anfechtbarkeit der Wahl bei Verstoß gegen wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Die Wiederholung der Wahl des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung beruht auch nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 5

Wahl zur JAV

Zahl der Beschäftigten · Prognosezeitraum · Auskunftspflichten der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 20. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Sind zwischen einer ungültigen und erfolgreich angefochtenen Personalratswahl und der Wiederholungswahl mehr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Anfechtung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Anzahl der "in der Regel" Beschäftigten in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Prognose der für die zu wählende Zahl der Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 25

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder

Anfechtungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 4

Wahl des Personalratsvorstandes

stärkste Wahlvorschlagsliste

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 22

Agentur für Arbeit

Geschäftsführung als Dienststellenleiterin · Vertretung durch das vorsitzende Mitglied · Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Befugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl …

Berechnung der Zahl der zu wählenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Folgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei …

Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Die Antragsteller haben mit am 4. Mai 2012 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam eingegangenen Telefax-Schreiben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Der Antragsteller hat die Wahl des Bezirkspersonalrats in der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 2

Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Freistellungsstaffel: Jobcenter

Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwellenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 13. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen Beschluss 27.03.2013

Gültigkeit der Personalratswahl bei der Agentur für Arbeit Suhl im Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Meiningen Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.03.2013 LS

Personalratwahl – Wahlanfechtungsberechtigter Dienststellenleiter bei den Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Zahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten Personalrates bei der Agentur für Arbeit in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Zahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten Personalrates bei der Agentur für Arbeit in L.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.11.2012 LS

Verhältnis von Feststellungsanträgen und Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anzahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten (beteiligten) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 12.11.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zahl der Mitglieder des bei ihm im April 2012 gewählten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2012

In der Dienststelle der Agentur für Arbeit Berlin wurde im Anschluss an das Wahlausschreiben des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Wahlanfechtung seitens des Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Zahl der Mitglieder des Beteiligten (nur) 13 beträgt

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.10.2012

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht

Feststellung der richtigen Größe eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.09.2012

Zahl der Mitglieder des Personalrats bei der B. für B1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen