OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss LS

Der Wahlvorstand hat für die Frage, über wie viele in der Regel Beschäftigte die Dienststelle während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Der Wahlvorstand hat für die Frage, über wie viele in der Regel Beschäftigte die Dienststelle während des überwiegenden Teils der Amtszeit des zu wählenden Personalrats voraussichtlich verfügen wird, eine über den Wahltag hinausreichende Prognose anzustellen.

Die gebotene prognostische Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus resultierende Regelvermutung ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich im Rahmen einer Rück- und Vorschau Anhaltspunkte dafür gewinnen lassen, dass die Verhältnisse im überwiegenden Teil der folgenden Amtsperiode von denen im Zeitpunkt des Wahlausschreibens abweichen werden.

Es reicht im zweiten Schritt nicht aus, dass eine Abweichung von der Regelvermutung möglich erscheint oder sogar wahrscheinlich ist. Vielmehr muss sich eine Entwicklung abzeichnen, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.

Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Auszubildende bleiben trotz Eingliederung bei einer anderen Dienststelle Beschäftigte ihrer Stammbehörde.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

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I.

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Zur Einleitung der in der Dienststelle anstehenden Personalratswahl erließ der Wahlvorstand am 26. März 2024 das Wahlausschreiben. Dieses wies 597 Beschäftigte aus, die sich zum einen in 405 weibliche und 192 männliche Beschäftigte und zum anderen in 48 Beamtinnen und Beamte und 549 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgliederten. Für die Wahlperiode sah es einen Personalrat mit insgesamt elf Mitgliedern vor, wovon zwei Sitze auf die Beamtinnen und Beamte und neun Sitze auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfallen sollten.

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Der Antragsteller meldete Erörterungsbedarf zum Wahlausschreiben an und führte aus: Es sei lediglich von 585 in der Regel Beschäftigten und von 42 Beamtinnen und Beamten auszugehen sei. Es liege die Vermutung nahe, dass der Wahlvorstand auch die Auszubildenden des Kreises V. einbezogen habe. Diese befänden sich jedoch im Vorbereitungsdienst und seien nicht dem Jobcenter zugewiesen und deshalb nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.

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Am 5. April 2024 händigte der Antragsteller dem Wahlvorstand einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis aus. Die Verfahrensbeteiligten besprachen die im Wahlausschreiben und im Wählerverzeichnis zugrunde gelegten Zahlen. Der Antragsteller wies unter anderem auf den Inhalt der vorgelegten Kapazitätsplanung hin und führte aus, im Hinblick auf die noch nicht geklärte Ausgestaltung der Kindergrundsicherung ab 2025 sei eher mit einem Personalabbau zu rechnen.

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Am 9. April 2024 nahm der Wahlvorstand schriftlich zu den Einwendungen Stellung und führte dabei aus: Es sei eine Prognoseentscheidung vorgenommen worden, wobei die Kapazitäten der letzten vier Jahre berücksichtigt worden seien. Aufgrund der stetig wachsenden Zahl der Leistungsempfänger sei mit einer Personalmehrung zu rechnen. Dies gelte auch für die Gruppe der Beamtinnen und Beamte. Regelmäßig würden die Nachwuchskräfte nach Ende der Ausbildung übernommen. Auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten weise eine steigende Tendenz auf. Das Wählerverzeichnis und dass Wahlausschreiben blieben insoweit unverändert. In der Zeit vom 13. bis zum 15. Mai 2024 fand in der Dienststelle die Personalratswahl statt.

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Nach Durchführung der Wahl veröffentlichte der Wahlvorstand mit E-Mail vom 16. Mai 2024 das Ergebnis der Stimmauszählung. Es wurden elf Personalratsmitglieder gewählt.

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Am 4. Juni 2024 hat der Antragsteller die Wahl angefochten. Zur Begründung hat er vorgetragen: Bei der streitgegenständlichen Personalratswahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden. Die Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten obliege gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO dem Wahlvorstand. Dieser habe nach der Rechtsprechung in einem ersten Schritt zu ermitteln, wie viele Beschäftigte zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens vorhanden seien. Die daraus resultierende Regelvermutung sei in einem zweiten Schritt zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich verbindliche Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Verhältnisse im überwiegenden Teil der folgenden Amtsperiode von denjenigen im Zeitpunkt des Wahlausschreibens abweichen würden. Es reiche insoweit nicht aus, dass eine Abweichung von der Regelvermutung möglich erscheine oder sogar wahrscheinlich sei. Vielmehr müsse sich eine Entwicklung abzeichnen, die Verbindlichkeit beanspruchen dürfe. Sei eine derart gesicherte Prognose nicht berechtigt, verbleibe es bei der Regelvermutung des ersten Schritts. Diesen Anforderungen habe der Wahlvorstand nicht hinreichend Rechnung getragen. Schon seine Berechnung im ersten Schritt sei fehlerhaft. So habe es der Wahlvorstand versäumt, die Beschäftigtenzahlen um die Fälle zu bereinigen, die das Kriterium „in der Regel beschäftigt“ nicht erfüllten. Dies betreffe zunächst die sechs Auszubildenden des kommunalen Trägers. Darüber hinaus hätten weitere Beschäftigte nicht berücksichtigt werden dürfen, die im überwiegenden Teil der folgenden Amtsperiode nicht in die Dienststelle eingegliedert seien bzw. die sich in der Passivzeit der Altersteilzeit im Blockmodell befänden. Selbst bei Zugrundelegung der Berechnungen des Wahlvorstandes mit 597 Beschäftigten sei die maßgebliche Grenze von 601 nicht erreicht. Ferner seien die angestellten Überlegungen des Wahlvorstandes im Rahmen seiner im zweiten Schritt vorgenommenen Prognose nicht geeignet, im überwiegenden Zeitraum der folgenden Amtsperiode in verbindlicher Weise eine höhere Beschäftigtenzahl anzusetzen. Weder die Entwicklung bei den verbeamteten Kräften noch diejenige bei den Teilzeitbeschäftigungen könne als gesicherter Trend angesehen werden. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten habe sich vielmehr durch Personalabgänge seit dem Jahr 2020 insgesamt verringert. Mit den Neueinstellungen könne lediglich der status quo gehalten werden. Stellenausschreibungen erfolgten allein in dem Umfang, in welchem Planstellen aufgrund von Personalabgängen vakant würden oder aufgrund längerfristiger Abwesenheit der Stelleninhaber anderweitig besetzt werden müssten. Insgesamt zeichne sich eher eine sinkende Anzahl von Beschäftigten ab. Alles in allem sei daher eine Widerlegung der Regelvermutung nicht gerechtfertigt.

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Der Antragsteller hat beantragt,

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die vom 13. bis zum 15. Mai 2024 durchgeführte Wahl des Personalrats der Dienststelle Jobcenter ME-aktiv für ungültig zu erklären.

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Der Beteiligte hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung hat er vorgetragen: Zutreffend sei im Zeitpunkt des Wahlausschreibens eine Beschäftigtenzahl von 597 zugrunde gelegt worden. Er sei zu diesem Zeitpunkt bereits in Bezug auf alle sechs Auszubildenden zu einer Einstellung und Zuweisung angehört worden. Die Zustimmung sei auch schon erteilt worden. Die Auszubildenden seien auch in die Dienststelle eingegliedert. Sie verbrächten ihre gesamte zweijährige Ausbildungszeit in der Dienststelle. Im Rahmen der sodann durch den Wahlvorstand anzustellenden Prognose sei die Beschäftigtenzahl zu erhöhen gewesen. Allein der Umstand, dass einzelne Beschäftigte künftig ausscheiden würden, rechtfertige nicht die Annahme, dass demnächst weniger Beschäftigte in der Dienststelle zur Verfügung stünden. Dieser Schluss rechtfertige sich allenfalls dann, wenn die Stellen nicht nachbesetzt würden. Davon sei aber nicht auszugehen. Die Kapazitätsplanung für das folgende Jahr habe keine Personalminderung vorgesehen. Auch hätten mehrere Neueinstellungen bevorgestanden, sodass insgesamt von einer Erhöhung der Beschäftigtenzahl auszugehen gewesen sei. Dies gelte auch im Hinblick auf die Zahl der Beamtinnen und Beamten. Insofern sei absehbar gewesen, dass zu den im Zeitpunkt des Wahlausschreibens vorhandenen 48 Beamten im Jahr 2024 sechs Beamte hinzukommen würden. So habe schon festgestanden, dass vier weitere Nachwuchskräfte für den mittleren Dienst ihren Dienst im Sommer 2024 aufnehmen würden. Weiter habe unterstellt werden dürfen, dass von den im Zeitpunkt des Wahlausschreibens vorhandenen Auszubildenden drei ihre Ausbildung im Sommer 2024 beenden würden und sodann unter Zuweisung von Tätigkeiten in der Dienststelle als Beamte übernommen würden. Auch wenn nicht feststehe, dass die Auszubildenden übernommen würden, dürfe im Rahmen der Prognose berücksichtigt werden, dass es in der Vergangenheit keine nennenswerte Abbrecherquote gegeben habe. Auf die Frage des aktiven und passiven Wahlrechts komme es im Zusammenhang mit der Beschäftigteneigenschaft nicht an. Außerdem habe prognostiziert werden dürfen, dass in den vorangegangenen Wahlperioden im Schnitt jeweils zwei zusätzliche Beamtinnen und Beamte pro Jahr eingestellt worden seien. Insgesamt sei daher davon auszugehen gewesen, dass die Zahl der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2024 auf 53 steigen werde. Seitens des Antragstellers sei auch zu keinem Zeitpunkt kommuniziert worden, dass hinsichtlich der Personalentwicklung zukünftig eine Änderung der jahrelangen Praxis erfolgen solle. Die Prognose einer Erhöhung der Beschäftigtenzahl während der bevorstehenden Wahlperiode auf über 600 Beschäftigte werde zudem entgegen der Darstellung des Antragstellers auch durch die Entwicklung der Beschäftigtenzahl in der Vergangenheit getragen. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Beschäftigtenzahl der Dienststelle von 565 auf 597 Personen erhöht. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Zahl der Teilzeitkräfte seit Jahren stetig zunehme. Soweit sich der Antragsteller auf die bestehende Unsicherheit in Bezug auf die Einführung der Kindergrundsicherung berufe, sei die Lage zum maßgeblichen Zeitpunkt so unklar gewesen, dass sie im Rahmen der Prognoseentscheidung habe unberücksichtigt gelassen werden dürfen.

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Mit Beschluss vom 19. Februar 2026 hat die Fachkammer für Bundespersonalvertre­tungssachen des Verwaltungsgerichts dem Wahlanfechtungsantrag stattgegeben und die durchgeführte Wahl für ungültig erklärt. Zur Begründung hat die Fachkammer im Wesentli­chen angeführt: Der zulässige Wahlanfechtungsantrag sei begründet. Die Prognose des Wahlvorstands zur Bestimmung der Anzahl der in der Regel Beschäftigten sei nicht haltbar. Bereits die Einschätzung des Wahlvorstands zur Zahl der in der Regel Beschäftigten zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens begegne in mehrerlei Hinsicht rechtlichen Bedenken, was aber offen bleiben könne. Jedenfalls sei eine Korrektur der Regelvermutung auf der „zweiten Stufe“ nicht geboten oder gerechtfertigt gewesen. Zwar habe sich die Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens durchaus im grenzwertigen Bereich zu der hier relevanten Beschäftigtenzahl von 601 bewegt. Es könne aber nicht davon die Rede sein, dass zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens gesicherte Erkenntnisse vorgelegen hätten, dass künftig nachhaltig mehr als 600 Beschäftigte in die Dienststelle eingegliedert seien. Vielmehr habe der Antragsteller - als letztlich für die Personalplanung verantwortliche Stelle mit einem zweifelsohne besseren Überblick bezüglich der künftigen Planung und Entwicklung - substantiiert aufgezeigt, weshalb mit einer weiteren Vergrößerung gerade nicht zu rechnen gewesen sei. Insoweit dürfte im Grundsatz gelten, dass sich entgegen der Prognose der Dienststellenleitung bzw. der Personalabteilung nur schwerlich eine abweichende Prognose des Wahlvorstandes und damit eine Erschütterung der Regelvermutung erreichen lasse. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Wahlvorstand seinerseits nachvollziehbar und substantiiert die Darstellung der Dienststellenleitung in Zweifel ziehe oder wenn die Darstellung der Dienststellenleitung von vornherein unplausibel bzw. nicht haltbar erscheine. Hiervon könne indes keine Rede sein.

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Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte Beschwerde erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an: Im Rahmen der im zweiten Schritt vorzunehmenden Rückschau und Prognose habe der Wahlvorstand zunächst zutreffend zugrunde gelegt, dass die Dienststellenleitung bereits die konkrete Entscheidung getroffen habe, kurzfristig acht weitere Beschäftigte einzustellen, für die auch bereits Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt worden seien. Darüber hinaus seien weitere Stellen ausgeschrieben und der Personalrat auch bereits zu Auswahlgesprächen für diese Stellen eingeladen gewesen. Zudem habe bereits festgestanden, dass vier Nachwuchskräfte ihre Ausbildung zum Verwaltungswirt bzw. zur Verwaltungswirtin für den mittleren Dienst in der Dienststelle im Sommer 2024 beginnen würden und sich so die Zahl der Beamten um vier erhöhen würde. Der Wahlvorstand habe im Rahmen der Prognoseentscheidung auch davon ausgehen dürfen, dass diese Neueinstellungen zu einer entsprechenden Erhöhung der Beschäftigtenzahl führen werde.

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Auch in der Zeit nach 2021 habe sich die Beschäftigtenzahl in der Dienststelle stetig erhöht, von 565 im Jahr 2021 auf 597 im Jahr 2024. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschäftigtenzahl am Stichtag des Aushangs des Wahlausschreibens nur geringfügig unter der maßgeblichen Schwelle gelegen habe, sei die bereits getroffene Entscheidung für eine entsprechende Anzahl an Neueinstellungen im Zusammenhang mit einer zwar im Vergleich zum Jahr 2020 reduzierten, jedoch weiterhin deutlich steigenden Tendenz der Beschäftigtenzahl ausreichend, um die Prognose des Wahlvorstands für ein Überschreiten der Anzahl von 600 regelmäßig Beschäftigten zu stützen.

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Einen Grundsatz, dass die von der Dienststellenleitung aufgestellte Prognose mehr Gewicht habe als diejenige des Wahlvorstands, sei der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Dem Wahlvorstand komme bei der Ermittlung der in der Regel in der Dienststelle Beschäftigten vor allem in Grenzfällen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Die tatsächliche Entwicklung der Beschäftigtenzahl nach Aushang des Wahlausschreibens könne für die Prognoseentscheidung für sich gesehen nicht herangezogen werden. Soweit der Antragsteller auf feststehende Austritte im Jahr 2024 verweise, so habe der Wahlvorstand die in den ihm übermittelten Listen angegebenen Austrittsdaten in seiner Prognose berücksichtigt. Die Anzahl der Bewerber, denen bereits eine Einstellungszusage erteilt worden sei, und der noch anstehenden Bewerbungsgespräche habe die mitgeteilten Austritte deutlich überstiegen. Die bloß vage Möglichkeit, dass einzelne Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen könnten, habe der Wahlvorstand hingegen nicht berücksichtigen können und müssen.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angegriffenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend im Wesentlichen an: Dem Wahlvorstand sei bekannt gewesen, dass dem Personalrat allein in der Zeit vom 9. Oktober 2023 bis zum 28. März 2024 insgesamt 20 Personalratsvorlagen hinsichtlich einer Beendigung der Zuweisung von Beschäftigten zugeleitet worden seien, die durch neue Zuweisungen zu kompensieren gewesen seien. Zwar hätten im Sommer 2024 vier Nachwuchskräfte des Kreises ihre Ausbildung beginnen und die Praxisabschnitte in der Dienststelle absolvieren sollen, jedoch hätten von diesen lediglich zwei die Ausbildung tatsächlich begonnen. Der Wahlvorstand hätte insoweit auch berücksichtigen müssen, dass es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu Ausbildungsabbrüchen, Beendigungen der Ausbildung oder einer Einstellung beim Kreis als Dienstherrn gekommen sei.

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Zum 29. Februar 2024 habe die Auslastungsquote - ohne langzeiterkrankte Beschäftigte, für die keine Lohnfortzahlung mehr geleistet worden sei, und Beschäftigte in Elternzeit - bei 97,4 % gelegen. Da die Bundesagentur für Arbeit eine Auslastungsquote von 97 % anstrebe, sei diese bereits übererfüllt gewesen. Auch soweit der Beteiligte auf eine Zunahme der Beschäftigten in den vergangenen Jahren von 2021 bis 2024 verweise, sei dem entgegenzuhalten, dass sich der Personalbestand in den Jahren 2023 und 2024 kaum verändert habe.

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Der von dem Beteiligten angesprochene Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands vor allem in Grenzfällen führe zu keiner anderen Bewertung. Auch das Bundesarbeitsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass es für die Prognose eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebes und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung bedürfe. Unabhängig davon beziehe sich diese Rechtsprechung vor allem auf Betriebe mit einer großen Zahl und hohen Fluktuation an Arbeitnehmern, sodass insoweit eine genaue Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl kaum möglich sei. Eine solche Unmöglichkeit besteht hier jedoch gerade nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

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II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der zulässige Wahlanfechtungsantrag ist begründet.

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Nach § 26 BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt und nicht auszuschließen ist, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis verändert oder beeinflusst werden konnte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Bei der Personalratswahl ist gegen die im Sinne des § 26 BPersVG wesentliche Wahlverfahrensregelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG verstoßen worden. Es hätte nur ein aus neun Mitgliedern bestehender Personalrat gewählt werden dürfen.

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§ 16 Abs. 1 BPersVG ist eine in diesem Sinne wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Denn sie bestimmt, dass die Größe des Personalrats ohne Ausnahme in Abhängigkeit von der Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten zu ermitteln ist.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 -, juris, Rn. 18.

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Der Wahlvorstand hat gegen diese Vorschrift verstoßen. Zu Unrecht sind elf Personalratsmitglieder gewählt worden. Nach § 16 Abs. 1 BPersVG besteht der Personalrat erst ab 601 in der Regel Beschäftigten in der Dienststelle aus elf Mitgliedern. Von einer solchen Anzahl in der Regel Beschäftigter durfte der Wahlvorstand hier nicht ausgehen.

34

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes übereinstimmt, ist aufgrund einer über den Wahltag hinausreichenden Prognose der Beschäftigtenstand zugrunde zu legen, wie er während des überwiegenden Teils der Amtszeit des zu wählenden Personalrats voraussichtlich bestehen wird. Um dies beurteilen zu können, bedarf es sowohl eines Rückblicks auf die Vergangenheit als auch einer Einschätzung der kommenden Entwicklung. Die Zahl der in der Regel Beschäftigten kann immer nur auf einen bestimmten Stichtag bezogen festgestellt werden. Das ist grundsätzlich der Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wird.

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Die gebotene prognostische Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus resultierende Regelvermutung ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich im Rahmen einer Rück- und Vorschau Anhaltspunkte dafür gewinnen lassen, dass die Verhältnisse im überwiegenden Teil der folgenden Amtsperiode von denen im Zeitpunkt des Wahlausschreibens abweichen werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 6 P 2.13 -, juris, Rn. 14. m.w.N.

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Soweit Bestimmungen des Personalvertretungsrechts für die Ermittlung der Zahl der für Vertretungen zu wählenden Beschäftigten auf die Zahl der in der Dienststelle in der Regel Beschäftigten abstellen, verfolgen sie den Zweck, die Größe der jeweiligen Vertretung so zu bemessen, dass sie dem regelmäßigen Personalbestand der Dienststelle während der Amtszeit des Gremiums in etwa entspricht und es diesem dadurch ermöglicht, all jene Aufgaben zu erfüllen, welche unmittelbar oder mittelbar die Arbeit des Gremiums prägen. Das sind diejenigen Umstände, welche, sei es periodisch wiederkehrend, sei es einheitlich fortbestehend, während des überwiegenden Teils des der Wahlperiode entsprechenden Zeitraums gegeben oder für diese Zeitspanne mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 5 PB 19.15 -, juris, Rn. 8.

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Dabei sind Umstände (mit) zu berücksichtigen, wenn sie voraussichtlich - allein oder zusammen mit den bisherigen Verhältnissen - in einer Art und Weise für die bevorstehende Wahlperiode den zu erwartenden Personalbestand beeinflussen, dass es gerechtfertigt erscheint, die Regelvermutung außer Acht zu lassen. Das „Mehr“ an Gewissheit muss so eindeutig sein, dass es gerechtfertigt erscheint, von der Regelvermutung abzuweichen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 -, juris, Rn. 4.

41

Um dies beurteilen zu können, bedarf es grundsätzlich sowohl eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Dienststelle als auch einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.

42

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 1.89 -, juris, Rn. 21.

43

Es reicht im zweiten Schritt nicht aus, dass eine Abweichung von der Regelvermutung möglich erscheint oder sogar wahrscheinlich ist. Vielmehr muss sich eine Entwicklung abzeichnen, die „Verbindlichkeit beanspruchen darf“ beziehungsweise „mit hinreichender Sicherheit zu erwarten“ ist.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 5 PB 19.15 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Branden­burg, Beschluss vom 17. August 2017 - OVG 60 PV 2.17 -, juris, Rn. 43.

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Nach diesen Grundsätzen durfte der Wahlvorstand nicht von mehr als 600 in der Regel Beschäftigten ausgehen, wie bereits die Fachkammer zutreffend ausgeführt hat. Es ist weiterhin unstreitig, dass auf der „ersten Stufe“ die Zahl der in der Regel Beschäftigten unter 601 lag. Die strengen Anforderungen an eine Korrektur der Regelvermutung auf der „zweiten Stufe“ sind nicht erfüllt.

46

Der Einwand, der Antragsteller hätte zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits die konkrete Entscheidung getroffen, kurzfristig acht weitere Beschäftigte einzustellen, führt zu keiner anderen Würdigung. Der Antragsteller hat in nachvollziehbarer Weise im Beschwerdeverfahren noch einmal dargelegt, dass Neueinstellungen bzw. Zuweisungen in der Dienststelle nur auf der Grundlage vakanter Stellen infolge anstehender Personalabgänge beabsichtigt gewesen und erfolgt seien. Die Behauptung des Beteiligten, dass die Anzahl der Bewerber, denen bereits eine Einstellungszusage erteilt worden sei, und der noch anstehenden Bewerbungsgespräche die mitgeteilten Austritte deutlich überstiegen habe, ist so nicht nachvollziehbar. So hat der Antragsteller unter anderem vorgetragen, dass dem Personalrat allein in der Zeit vom 9. Oktober 2023 bis 28. März 2024 insgesamt 20 Vorlagen hinsichtlich einer Beendigung der Zuweisung von Beschäftigten zugeleitet worden seien, die durch neue Zuweisungen zu kompensieren gewesen seien.

47

Der Einwand des Beteiligten, es gebe keinen Grundsatz, dass die Prognose der Dienststelle mehr Gewicht habe, greift zu kurz. Der Beteiligte lässt insoweit bereits außer Acht, dass auf der in Rede stehenden zweiten Stufe keine uneingeschränkte Prognoseentscheidung zu treffen ist. Die Korrektur auf dieser Stufe unterliegt, wie sich aus der zitierten Rechtsprechung ergibt, aus Gründen der Rechtssicherheit strengen Anforderungen. Entscheidend ist hier, dass der Wahlvorstand nicht mit der erforderlichen Gewissheit von dem prognostizierten Anstieg der Beschäftigtenzahl ausgehen durfte. Konkrete Umstände, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, hat der Beteiligte auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen. Die Annahmen des Wahlvorstandes zu einem Anstieg von Teilzeitbeschäftigungen, die nicht zu erwartende Umsetzung der Kindergrundsicherung oder eine wachsende Zahl der Leistungsempfänger sind letztlich als spekulativ zu bewerten und können die vorgenommene Prognoseentscheidung nach den dargelegten Grundsätzen nicht stützen.

48

Nichts Anderes folgt aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der dem Wahlvorstand in Grenzfällen und vor allem in Betrieben mit einer hohen Fluktuation „ein gewisser Beurteilungsspielraum im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens“ einzuräumen ist. Soweit danach die künftige, zu erwartende Entwicklung des Beschäftigtenstands zu berücksichtigen ist, ist diese aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen einzubeziehen.

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Vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 7 ABR 34/23 -, juris, Rn. 19; Hess. LAG, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 16 TaBV 20/19 -, juris, Rn. 26.

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Für einen vergleichbaren Sachverhalt und insbesondere für konkrete Entscheidungen der Dienststelle, die für die zu erwartende Entwicklung des Beschäftigtenstands relevant sein könnten, ist hier nichts ersichtlich.

51

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Frage, ob die in der Dienststelle tätigen Auszubildenden des kommunalen Trägers zu den in Regel Beschäftigten der Dienststelle gehören, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen ist. Es hat zu einer § 10 Abs. 3 BPersVG beziehungsweise § 10 Abs. 4 LPVG NRW, der für den Kreis V. einschlägig ist, entsprechenden Regelung des Berliner Landesrechts, wonach (unter anderem) Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt sind, ausgeführt: Auch wenn diese Regelung nur das aktive Wahlrecht betreffe, folge daraus, dass der Gesetzgeber der rechtlichen Bindung zur Stammbehörde ein größeres Gewicht zumesse als der tatsächlichen Beschäftigung bzw. Eingliederung bei einer anderen Dienststelle. Der Regelung lasse sich daher mittelbar auch die Aussage entnehmen, dass die Auszubildenden während der Ausbildungszeit Dienstkräfte der Stammbehörde blieben.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2003 - 6 P 2.03 -, juris, Rn. 16.

53

Von dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen, besteht keine Veranlassung.

54

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.