§ 26 BPersVG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 10.04.2026

Wirksamkeit der am 10.10.2024 durchgeführten Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.08.2025 LS zitiert von 2

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Dienstelle im Sinne des BGleiG

Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 04.06.2025 LS

Personalvertretungsrecht: Einreichung eines einfach signierten Dokuments über ein besonderes elektronisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Geheimheit der Wahl · Ungültige Stimme · Wahlverfahren

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 31.03.2025

Die Antragsteller begehren im Wege der Wahlanfechtung die Ungültigkeitserklärung der Wahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Die Antragsteller fechten die am 15. Mai 2024 erfolgte Wahl des Beteiligten zu 1, dem bei der von der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Ungültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 14.01.2025

Personalvertretungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2024 LS

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2024

Die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit erlässt nach dem gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2024

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2024 LS

Vorstandswahlen nach § 34 BPersVG sind Akte der "Geschäftsführung" der Personalvertretung im Sinne des § 108 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 24.01.2024

Bestellung des Wahlvorstands nach erfolgreichem Anfechtungsverfahren

Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 58. Kammer Beschluss 10.10.2023

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Wahl des Stellvertreters · Anfechtung

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Ungültigkeitserklärung der Wiederholungswahl des Gesamtpersonalrats

Wahlanfechtung · Personalrat · Wahlunzulänglichkeit · Anfechtungsfrist · Bekanntmachungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Wahlanfechtung – Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Gültigkeit der Wahl der Beteiligten zu 1 als der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.10.2022 LS

Keine Pflicht zum Zuwarten des Dienstherrn auf Neukonstituierung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.06.2022

Personalratswahl – Verschiebung

Unterlassung von Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Fehlerhafte Personalratswahl: Heilung von Wahlverfahrensmängeln

Bezeichnung der Beschäftigungsstelle als organisatorisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 25.02.2021

Freistellung eines Mitglieds der Bezirksbetriebsvertretung

Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2020

Die Antragsteller fechten die Wahl zum Personalrat bei der Zentrale der X. X. X. (XXXX) an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2018

Es geht um eine Anfechtung einer Personalratswahl in einer Dienststelle mit 28 Dienstkräften

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.06.2018

Neuwahlen des Personalrates während der laufenden Amtszeit

Auswirkungen der Fehler bei der Personalwahl

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 32

Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den streitigen …

Verbot des "Durchbeförderns"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Die Wiederholung der Wahl des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung beruht auch nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.05.2014

Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2014

Die Antragsteller erstreben die Untersagung des für den 27. Mai 2014 geplanten Neuwahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Vom 6. bis zum 8. Mai 2008 fanden bei der Wehrbereichsverwaltung Ost die Wahlen zum Bezirkspersonalrat statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 13

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Rückgriff auf andere Vorschlagslisten · außerordentliche Personalratsneuwahl

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Überprüfung der am 29.04.2009 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Zwischen den im Beschwerdeverfahren noch Beteiligten in Streit steht die in der Zeit vom 15. bis zum 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2004

Ob die Soldatenvertreter, die durch die Personalratswahl im Mai 2000 in den Personalrat des damals noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.04.1999

In welchem Jahr die nächste regelmäßige Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.1979

Der Antragsteller hält die am 17./18. April 1978 durchgeführte Personalratswahl bei der Außenstelle ... des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.1965

Der antragstellende Personalrat beim Postamt besteht aus neun Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.1960

Der im Februar 1960 neu gewählte Personalrat des ... der ... besteht aus sieben Vertretern der Arbeitergruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.1960

Der im Februar 1960 gewählte Personalrat beim ... der ... besteht aus sieben Vertretern der Arbeitergruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen