Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026 1 WB 52.25
Wehrrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln 9. Kammer Beschluss 10.04.2026 9 TaBV 31/25
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Mitwirkungspflicht der Tarifvertragspartei · Beweislast im Mehrheitsfeststellungsverfahren
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 Abs. 1 und Abs. … · Wahlwerbung in sozialen Medien · Keine Pflicht des Wahlvorstands bzw. des Arbeitgebers zur … · Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Wahlunterlagen durch …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Beschlussverfahren · Urteilsverfahren · Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds · Entfernungsanspruch
AG Villingen-Schwenningen Beschluss 27.08.2025 8 BV 8/25
allgemeine Anordnung schriftlicher Stimmabgabe (Briefwahl
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 29.07.2025 7 TaBV 37/24
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Einsetzung · freiwillige Leistung · Grundsatz · offensichtliche Unzulässigkeit
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB · außerordentliche Kündigung · Betriebsratsvorsitzender · Ausschluss aus dem Betriebsrat
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.06.2025 5 TaBV 134/24
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Nürnberg Beschluss 04.06.2025 4 TaBV 22/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 28.05.2025 12 TaBV 45/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 9. Senat Beschluss 23.05.2025 9 AZB 2/25 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 15.05.2025 1 BV 117/24 zitiert von 1
Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Geheimheit der Wahl · Ungültige Stimme · Wahlverfahren
LAG Hamm Beschluss 09.05.2025 12 TaBV 6/24
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Herne Beschluss 09.04.2025 5 BV 15/24
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren VG München Beschluss 31.03.2025 M 14 P 24.2486
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren VG Kassel 23. Kammer Beschluss 14.03.2025 23 K 1286/22.KS.PV
Verwaltungsrecht
Zitieren angepasster Revisionsbericht
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Vollstreckung · Verstoß · Bemessung Höhe Ordnungsgeld · Mitbestimmung Arbeitszeit
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren SE · Wahlwerbung · Chancengleichheit · Übermittlung von Wahlunterlagen durch einen Boten
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 28.01.2025 7 TaBV 35/24 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 14.01.2025 18 A 3/24
Verwaltungsrecht
Zitieren ArbG Gera 1. Kammer Beschluss 13.01.2025 1 BVGa 5/24 zitiert von 1
Anordnungsgrund · Einstweiliger Rechtschutz · Ermessensüberschreitung · Verfahrensfehler
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 20.12.2024 18 A 2/24
Verwaltungsrecht
Zitieren Zulässigkeit Rechtsweg
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG München Beschluss 05.12.2024 3 TaBV 56/24
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Einwendungen gegen die Tätigkeitsbeschreibung …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG München Beschluss 26.11.2024 12 BVGa 51/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 18.11.2024 10 TaBV 226/24
Kosten der Rechtsverfolgung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Sachverhaltsaufklärung · nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Übergang auf die Stufenvertretung
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Freiburg Beschluss 11.09.2024 PB 12 K 2931/23
Verwaltungsrecht
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