BAG 3. Senat Beschluss 12.08.2026 3 ABB 3/25
Funktionsnachfolge
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren BAG 4. Senat Beschluss 01.07.2026 4 ABR 42/25
Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 21.04.2026 1 ABR 10/25
Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 15.04.2026 7 ABR 32/24
schriftliche Stimmabgabe · Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen · Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Mitwirkungspflicht der Tarifvertragspartei · Beweislast im Mehrheitsfeststellungsverfahren
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 02.03.2026 6 TaBVGa 5/25
vorzeitige Beendigung
Arbeitsrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Nachweis der Vollmacht
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG NRW 34. Senat (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) Beschluss 22.01.2026 34 A 2434/25.PVL
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 21.01.2026 12 TaBV 66/25
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.01.2026 4 TaBV 81/24
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Beschluss 09.01.2026 9 TaBV 22/25
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Beteiligte im Beschlussverfahren · rechtsgeschäftliche Vertretung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 25.11.2025 1 ABR 43/24 zitiert von 1
Umgruppierung · Änderung der Vergütungsordnung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 Abs. 1 und Abs. … · Wahlwerbung in sozialen Medien · Keine Pflicht des Wahlvorstands bzw. des Arbeitgebers zur … · Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Wahlunterlagen durch …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 10.10.2025 9 Ta 263/25
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 4. Senat Urteil 01.10.2025 4 AZR 56/24 zitiert von 2
Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft · Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 24.09.2025 7 ABR 24/24 zitiert von 1
Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Villingen-Schwenningen Beschluss 27.08.2025 8 BV 8/25
allgemeine Anordnung schriftlicher Stimmabgabe (Briefwahl
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren OVG NRW Beschluss 31.07.2025 33 A 1290/23.PVB
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LAG Nürnberg Beschluss 04.06.2025 4 TaBV 22/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 28.05.2025 12 TaBV 45/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 15.05.2025 1 BV 117/24 zitiert von 1
Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Geheimheit der Wahl · Ungültige Stimme · Wahlverfahren
LAG Hamm Beschluss 09.05.2025 12 TaBV 6/24
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Köln Beschluss 05.05.2025 23 BV 95/25 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Herne Beschluss 09.04.2025 5 BV 15/24
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 08.04.2025 7 TaBV 41/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verhinderung des Betriebsratsmitglieds
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren TV EGV Autobahn · ständiger Vertreter der Leitung einer Autobahnmeisterei
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 11.03.2025 19 A 7/23
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 28.01.2025 7 TaBV 35/24 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 27.01.2025 34 A 66/23.PVL
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren