LAG Niedersachsen Beschluss LS

Bei der Beisitzervergütung wird durch einen Abschlag von drei Zehnteln gegenüber der Vorsitzendenvergütung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

Leitsatz

1. Bei der Beisitzervergütung wird durch einen Abschlag von drei Zehnteln gegenüber der Vorsitzendenvergütung im Allgemeinen sowohl dem Unterschied in den Aufgaben als auch dem Unterschied in der Beanspruchung des Vorsitzenden und der Beisitzer der Einigungsstelle ausreichend Rechnung getragen. Der Abschlag berücksichtigt mithin beides hinlänglich: den qualitativen Unterschied, der darin besteht, dass der Vorsitzende regelmäßig in fachlicher Hinsicht schwierigere Aufgaben zu bewältigen hat als die Beisitzer, als auch den quantitativen Unterschied, der sich in einer oftmals höheren für Vor- und Nachbereitungsarbeiten einzusetzenden Stundenzahl des Vorsitzenden zeigt.

2. Lediglich dann, wenn die Honorarberechnung des Vorsitzenden auf besonderen Umständen beruht, die das von ihm in Rechnung gestellte Honorar als ungeeignet erscheinen lassen, um als Maßstab für die nach Billigkeit zu bestimmende Vergütung von Beisitzern zu dienen, entspricht die 7/10-Berechnung nicht billigem Ermessen. Die Fertigung von Protokollen der Einigungsstellensitzungen stellt keinen solchen besonderen Umstand dar. Auch ist ein Aufwand von insgesamt 13 Stunden für Vor-, Zwischen- und Nachbearbeitungstätigkeiten, ua. für die Erstellung und Überarbeitung eines Entwurfs für eine Betriebsvereinbarung sowie für die Erstellung des Entwurfs eines Spruchantrages nicht als außergewöhnlich hoch anzusehen.

3. Hat der Vorsitzende mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass auch seine Fahrtzeiten mit dem vereinbarten Stundensatz vergütet werden, so stellt die vom Vorsitzenden aufgewendete Fahrtzeit einen besonderen, individuellen Umstand dar, durch den die Höhe seiner Vergütung wesentlich bestimmt wird. Der Beisitzer hat dann auch Anspruch auf Vergütung von Fahrtzeiten mit 7/10 des Stundensatzes des Vorsitzenden. Bei der Berechnung sind jedoch nicht die vom Vorsitzenden, sondern die vom Beisitzer für seine Fahrten aufgewendeten Stunden zugrunde zu legen.

4. Bedarf es einer gerichtlichen Bestimmung der Leistung, da die vom Beisitzer vorgenommene Leistungsbestimmung unbillig ist, und hat der Beisitzer keine nur verhältnismäßig geringfügige und damit unbeachtliche Zuvielforderung geltend gemacht, so gerät die Arbeitgeberin nicht in Verzug mit der Folge, dass der Beisitzer die Honorardurchsetzungskosten nicht - auch nicht teilweise - im Wege des Schadensersatzes verlangen kann.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück om 07.01.2026 - 4 BV 9/25 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, an den Beteiligten zu 1. einen Betrag in Höhe von 9.207,82 € zu zahlen.Im Übrigen werden die Anträge, auch soweit sie zweitinstanzlich erstmalig angebracht worden sind, zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1.), ein Rechtsanwalt, fordert von der Beteiligten zu 2.) (im Folgenden: Arbeitgeberin) in seiner Eigenschaft als nicht betriebsangehöriger Beisitzer einer Einigungsstelle sein Honorar, eine Verzugskostenpauschale, Verzugszinsen und zweitinstanzlich auch Honorardurchsetzungskosten.

Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück im Verfahren 4 BV 11/24, bestätigt durch Beschluss des LAG Niedersachsen vom 06.03.2025 (6 TaBV 84/24), wurde im Betrieb der Arbeitgeberin eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplanung" eingesetzt. Zum Vorsitzenden dieser Einigungsstelle wurde der Richter am Arbeitsgericht Dr. ... bestellt, der in ... wohnhaft ist. Der Beteiligte zu 1.) war einer der beiden vom Betriebsrat benannten Beisitzer.

Die Einigungsstelle tagte am 22.05.2025 für 8 Stunden, am 10.06.2025 für 3,5 Stunden sowie am 15.09.2025 für 1,5 Stunden. Der Einigungsstellenvorsitzende stellte mit Schreiben vom 18.09.2025 insgesamt 39 Stunden (davon 13 Sitzungsstunden wie vorbezeichnet, 17 Stunden für die Einarbeitung, Protokollerstellung, Erstellung von BV-Entwurf und Spruchantrag, und 9 Stunden An- und Abfahrtszeiten zu den drei Sitzungen, vgl. iE. Seite 2/3 des Tatbestandes des erstinstanzlichen Beschlusses) zu je 350 Euro netto - dieser Stundensatz war mit der Arbeitgeberin vereinbart - = 13.650 Euro netto in Rechnung. Zzgl. Reisekosten und Umsatzsteuer ergab sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 16.654,34 Euro brutto, den die Arbeitgeberin auch bezahlte. Der Beteiligte zu 1.), mit dem die Arbeitgeberin keine Vergütungsabrede getroffen hatte, berechnete seinerseits 7/10tel des Vorsitzendenhonorars von 13.650 Euro = 9.555 Euro netto, stellte Fahrtkosten in Höhe von 3 mal 6,72 Euro für die Kfz-Benutzung zur Teilnahme an den drei Sitzungen in Rechnung und ermittelte - rechnerisch nachvollziehbar - einschließlich 19% Umsatzsteuer einen Gesamtbetrag von 11.394,44 Euro brutto.

Der Beteiligte zu 1.) hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, er könne seiner Berechnung sämtliche 39 Stunden, die der Einigungsstellenvorsitzende veranschlagt habe, in Rechnung stellen, gleich ob es sich um Sitzungsstunden, Stunden für Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen - die er selbst im Übrigen auch in Höhe von mehr als 15 Stunden gehabt habe - oder Fahrtzeiten handele. Lediglich die angefallenen Fahrtkosten als Auslagen seien nach dem unterschiedlichen Aufwand abzurechnen, der beim Vorsitzenden einerseits, bei ihm andererseits, angefallen sei. Der geltend gemachte Zinsanspruch folge aus den §§ 286, 288 II BGB, da die Arbeitgeberin in Verzug gekommen sei. Außerdem bestehe ein Anspruch auf Zahlung der zusätzlich geltend gemachten Verzugskostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB.

Der Beteiligte zu 1.) hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,

der Beteiligten zu 2.) aufzugeben, an den Beteiligten zu 1.) einen Betrag in Höhe von 11.394,44 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2025 sowie eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,- Euro zu zahlen.

Der Arbeitgeberin hat erstinstanzlich beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, die Rechnungsstellung des Beteiligten zu 1.) entspreche nicht billigem Ermessen. Er habe weder die deutlich längere Fahrtzeit des Einigungsstellenvorsitzenden noch die nur beim Einigungsstellenvorsitzenden angefallenen Aufwände für die Erstellung der Protokolle über die Verhandlungstermine, für den Spruchantrag und für den Entwurf einer Betriebsvereinbarung berücksichtigt. All dies sei beim Beteiligten zu 1.) bei weitem nicht im selben Umfang angefallen, weshalb ein Ansatz von 7/10tel des Vorsitzendenhonorars deutlich übersetzt sei. Da die Rechnungsstellung nicht billigem Ermessen entsprochen habe, sei die Arbeitgeberin nicht in Verzug geraten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten in der ersten Instanz wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der Anhörung waren, Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 07.01.2026, dem Beteiligten zu 1.) zugestellt am 16.01.2026, hat das Arbeitsgericht dem Antrag in Höhe von 6.376,74 Euro brutto stattgegeben und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Es hat zu Begründung ausgeführt, es lägen besondere Umstände vor, aufgrund derer der pauschale Ansatz von 7/10tel des Vorsitzendenhonorars vorliegend unbillig sei. Im Gegensatz zum Einigungsstellenvorsitzenden, der aufgrund seines Wohnsitzes Fahrtzeiten von jeweils 3 Stunden (insgesamt also 9 Stunden) zu den Einigungsstellensitzungen habe in Ansatz bringen können, hätten die Fahrtzeiten für den Beteiligten zu 1.) lediglich 1,5 Stunden betragen. Zudem habe der Beteiligte zu 1.) lediglich einen Anspruch auf Zeiten für Vor- und Nacharbeiten im Umfang von 6,5 Stunden und nicht wie der Einigungsstellenvorsitzende in Höhe von 13 Stunden. Auch für die Beisitzer einer Einigungsstelle fielen Zeiten für Vorbereitung bzw. für Nacharbeiten an. Allerdings habe der Beteiligte zu 1.) nicht die vom Einigungsstellenvorsitzenden genannten Zeitaufwände gehabt, da nicht ersichtlich sei, dass er seinerseits den Entwurf für eine Betriebsvereinbarung erstellt, diesen überarbeitet und letztlich finalisiert habe. Für den Aufwand, sich mit den Entwürfen des Einigungsstellenvorsitzenden zum Inhalt einer Betriebsvereinbarung betreffend Urlaubsgrundsätze auseinanderzusetzen, sowie zur Vor- und Nachbereitung der anderen Sitzungen der Einigungsstelle erscheine ein Zeitrahmen, der 50 % des Zeitaufwands des Einigungsstellenvorsitzenden betrage, angemessen und ausreichend. Die vom Einigungsstellenvorsitzenden für die Erstellung der Protokolle in Höhe von 4 Stunden in Rechnung gestellten Zeiten seien beim Beteiligten zu 1.), der kein Protokoll der Einigungsstellensitzung zu fertigen gehabt habe, nicht angefallen, weshalb er für diese Zeiten keine Vergütung verlangen könne. Somit könne der Beteiligte zu 1.) für 21 Stunden ein Honorar von je 245 Euro (= 7/10tel von 350 Euro) verlangen, was 5.145 Euro netto ergebe. Zzgl. Fahrtkosten in Höhe von 3 mal 6,72 Euro = 20,16 Euro und zzgl. Umsatzsteuer errechne sich - so das Arbeitsgericht - eine Forderung des Beteiligten zu 1.) in Höhe von 6.376,74 Euro brutto [Anm.: Rechnerisch ist das nicht nachvollziehbar, richtig wäre auf der Grundlage der Annahmen des Arbeitsgerichts vielmehr eine Forderung in Höhe von 6.146,54 Euro brutto]. Da der Beteiligte zu 1.) keine Leistungsbestimmung vorgenommen habe, die billigem Ermessen entspreche, sei die Arbeitgeberin auch nicht in Verzug geraten, weshalb der Beteiligte zu 1.) weder Verzugszinsen noch eine Verzugskostenpauschale verlangen könne.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1.) mit einem am selben Tage bei dem erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese nach antragsgemäßer Fristverlängerung zum 16.04.2026 mit einem an ebendiesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründet. Er vertritt weiterhin die Auffassung, seine ursprüngliche Berechnung entspreche billigem Ermessen. Die vom Einigungsstellenvorsitzenden erstellte Aufwandsübersicht habe ausschließlich dem Zweck gedient, die Stunden für dessen Dienstherrn aufzuschlüsseln, aber in Richtung der Arbeitgeberin keine Bedeutung gehabt. Das Arbeitsgericht habe kein Recht besessen, die Vorsitzendenvergütung nachträglich aufzuspalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des E.s sei für die Ermittlung der Beisitzervergütung nach der 7/10tel-Methode das dem Einigungsstellenvorsitzenden tatsächlich gezahlte Honorar maßgeblich. Von einer Wahrung billigen Ermessens könne in der Regel ausgegangen werden, wenn sich Arbeitgeber und Einigungsstellenvorsitzender über die Höhe geeinigt hätten oder der Arbeitgeber die vom Vorsitzenden einseitig bestimmte Vergütung nicht als unbillig beanstandet habe. Das Abstandsgebot sei in der 3/10tel-Kürzung bereits vollständig enthalten. Fahrtkosten seien Auslagen i.S.v. § 76a Abs. 1 BetrVG und daher gesondert zu erstatten - was der Beteiligte zu 1) mit den 20,16 € netto auch getan habe. Fahrtzeiten hingegen habe der Einigungsstellenvorsitzende zum einheitlichen Stundensatz von 350,00 € abgerechnet, ohne sie als separaten Posten auszuweisen. Die Arbeitgeberin habe diese Abrechnungsweise - wie mit dem Vorsitzenden zuvor auch vereinbart - akzeptiert. Sie sei damit Teil der maßgeblichen Vorsitzendenvergütung und in die 7/10tel-Berechnung einzubeziehen. Die Protokollierung gehöre zu den typischen Mehrfunktionen des Vorsitzenden. Gerade dafür sehe das Gesetz die niedrigere Vergütung des Beisitzers vor. Wer die Protokollzeiten des Vorsitzenden zusätzlich aus der Bemessungsgrundlage streiche, verwerte die unterschiedliche Funktion des Vorsitzenden ein weiteres Mal zulasten des Beisitzers. Das sei mit der Systematik der 7/10tel-Methode nicht vereinbar. Auch die Schätzung des Arbeitsgerichts, mit der dieses 6,5 statt 13 Stunden für Vor- und Nachbereitungszeiten ansetze, sei rechtlich nicht haltbar. Da die ursprüngliche Leistungsbestimmung des Beteiligten zu 1.) nach alledem billigem Ermessen entsprochen habe, habe sie die Fälligkeit der Forderung ausgelöst, weshalb er auch Verzugszinsen und die Verzugskostenpauschale von der Arbeitgeberin verlangen könne.

Ferner hat der Beteiligte zu 1.) sein Begehren zweitinstanzlich mit Schriftsatz vom 20.05.2026 um seine Honorardurchsetzungskosten - die Anwaltskosten, die ihm im vorliegenden Verfahren zur Rechtsdurchsetzung in eigener Sache entstanden sind - erweitert. Er meint, auch diese stellten einen Verzugsschaden dar.

In der Sitzung vom 09.09.2026 erschien der Beteiligte zu 1.) ankündigungsgemäß nicht und ließ sich auch nicht vertreten. Er teilte statt dessen mit, der Durchführung eines Anhörungstermins und einer Entscheidung in Abwesenheit des Beteiligten zu 1.) gem. § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG stehe nichts entgegen.

Der Beteiligte zu 1.) hat nach mehrfachen Erweiterungen und Änderungen zuletzt folgende Anträge schriftsätzlich angekündigt:

1.Der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 7. Januar 2026 - 4 BV 9/25 - wird abgeändert und der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, an den Beteiligten zu 1) einen Betrag in Höhe von 11.394,44 € zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Oktober 2025 sowie einer Pauschale in Höhe von 40,00 € zu zahlen.

2.Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der Honorarforderung der Rechtsanwälte ... Arbeitsrecht, A-Straße, A-Stadt, gemäß Rechnung Nr. ... vom 20.01.2026 in Höhe von 2.152,41 € freizustellen.Hilfsweise zu 2. hat der Beteiligte zu 1.) folgende gestaffelte Anträge angekündigt:

3.Für den Fall, dass die Beteiligte zu 2) auf den Antrag zu 1) zur Zahlung eines Betrages von mehr als 9.000,00 € bis 10.000,00 € verpflichtet wird, wird die Beteiligte zu 2) verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der Honorarforderung der Rechtsanwälte ... Arbeitsrecht, A-Straße, A-Stadt, gemäß Rechnung Nr. ... vom 20. Januar 2026 in Höhe von 1.988,79 € freizustellen.

4.Für den Fall, dass die Beteiligte zu 2) auf den Antrag zu 1) zur Zahlung eines Betrages von mehr als 8.000,00 € bis 9.000,00 € verpflichtet wird, wird die Beteiligte zu 2) verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der vorbezeichneten Honorarforderung in Höhe von 1.811,78 € freizustellen.

5.Für den Fall, dass die Beteiligte zu 2) auf den Antrag zu 1) zur Zahlung eines Betrages von mehr als 7.000,00 € bis 8.000,00 € verpflichtet wird, wird die Beteiligte zu 2) verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der vorbezeichneten Honorarforderung in Höhe von 1.634,76 € freizustellen.

6.Für den Fall, dass die Beteiligte zu 2) auf den Antrag zu 1) zur Zahlung eines Betrages von mehr als 6.000,00 € bis 7.000,00 € verpflichtet wird, wird die Beteiligte zu 2) verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der vorbezeichneten Honorarforderung in Höhe von 1.457,75 € freizustellen.

Für den Fall, dass das erkennende Gericht die Leistungsbestimmung des Beteiligten zu 1) vom 24. September 2025 für unverbindlich erachten und die Vergütung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch gerichtliche Entscheidung bestimmen sollte, hat dieser folgenden hilfsweise zu stellenden Antrag angekündigt:

7.Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1) Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem auf den Antrag zu 1) zuerkannten Betrag ab dem auf den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgenden Tag zu zahlen.

Die Beteiligte zu 2.) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Sie meint, nach § 76a Abs. 4 BetrVG seien für die Vergütung insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein etwaiger Verdienstausfall maßgeblich. Bereits der Gesetzeswortlaut stelle damit klar, dass es auf eine einzelfallbezogene Betrachtung ankomme. Die 7/10tel-Relation sei - wie auch das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt habe - keine starre Berechnungsregel, sondern lediglich ein Orientierungswert im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Bezugsgröße sei dabei nicht eine abstrakte Gesamtvergütung, sondern der vergleichbare Tätigkeitsumfang. Die vom Beteiligten zu 1.) vertretene Auffassung würde demgegenüber dazu führen, dass ein Beisitzer unabhängig vom tatsächlich erbrachten Aufwand stets eine pauschale Beteiligung an sämtlichen - auch ihm fremden - Tätigkeiten des Vorsitzenden erhalte, was unmittelbar dem gesetzlichen Leitbild des § 76a Abs. 4 BetrVG widerspreche. Das Arbeitsgericht habe daher zu Recht nicht schematisch die Gesamtvergütung übernommen, sondern den tatsächlich erforderlichen und angefallenen Zeitaufwand des Beteiligten zu 1.) ermittelt. Das Arbeitsgericht habe zutreffend berücksichtigt, dass der Beteiligte zu 1.) einen deutlich geringeren Reiseaufwand als der Einigungsstellenvorsitzende gehabt habe. Eine Übertragung der beim Vorsitzenden angefallenen (und dessen Wohnort geschuldeten) Reisezeiten insgesamt im Umfang von 9 Stunden und damit fast 1/4 des gesamten Aufwandes auf den Beteiligten zu 1.) sei offensichtlich unbillig. Entspreche die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB nicht der Billigkeit, sei sie unverbindlich; die Leistung werde dann gemäß § 315 Abs. 3 BGB erst durch gerichtliche Entscheidung festgelegt. Vorliegend sei die ursprüngliche Forderung des Antragstellers - wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt habe - in erheblichem Umfang überhöht gewesen, da sie auch nicht angefallene Zeiten umfasst habe. Damit habe es bis zur gerichtlichen Bestimmung an der Fälligkeit der Forderung gefehlt, ohne welche wiederum gem. § 286 BGB kein Verzug habe eintreten können. Folgerichtig bestünden weder Ansprüche auf Verzugszinsen noch auf die Verzugskostenpauschale noch auf die Honorardurchsetzungskosten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der Anhörung verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die Beteiligte zu 2.) hat dem Beteiligten zu 1.) zwar nicht lediglich das seitens des Arbeitsgerichts ausgeurteilte Honorar zu zahlen. Der Beteiligte zu 1.) kann das Einigungsstellenhonorar jedoch auch nicht in dem von ihm geforderten Umfang verlangen. Die im Wege der zweitinstanzlichen Antragserweiterung angebrachten Anträge sind teils unzulässig und überwiegend unbegründet.

1.

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG begründet einen gesetzlichen Anspruch des betriebsfremden Beisitzers auf Vergütung seiner Tätigkeit in der Einigungsstelle (BAG 22. November 2017 - 7 ABR 46/16 - Rn. 10 mwN; 24. April 1996 - 7 ABR 40/95 - zu B 1 der Gründe). Wird - wie hier - die Höhe der Vergütung des Mitglieds einer Einigungsstelle nicht durch vertragliche Absprache mit dem Arbeitgeber geregelt, ist eine einseitige Bestimmung der Höhe der Vergütung durch das Mitglied der Einigungsstelle gemäß §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der in § 76a Abs. 4 BetrVG genannten Grundsätze vorzunehmen (BAG 18. September 2019 - 7 ABR 15/18 - Rn. 33; 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 - zu B I 1 der Gründe). Das Recht einer Vertragspartei, die Leistung nach § 315 BGB einseitig zu bestimmen, ist ein Gestaltungsrecht. Es wird nach § 315 Abs. 2 BGB durch eine rechtsgeschäftliche, empfangsbedürftige Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei ausgeübt. Entspricht diese Bestimmung nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB; zu allem Vorstehenden BAG 19. November 2019 - 7 ABR 52/17 -, Rn. 24 und Rn. 46, juris).

Nach ständiger Rechtsprechung des E.s ist ein außerbetrieblicher Einigungsstellenbeisitzer bis zum Erlass einer die Honorarhöhe regelnden Rechtsverordnung berechtigt, den Umfang der Vergütung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren oder durch eine einseitige Erklärung zu bestimmen. Diese Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen und unter Beachtung der Bemessungsgrundsätze des § 76 a Abs. 4 Satz 3 - 5 BetrVG vorzunehmen. Als Bezugsgröße kommt dafür regelmäßig das dem Einigungsstellenvorsitzenden gezahlte Honorar in Betracht. Es scheidet als Bemessungsgrundlage nur aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (BAG 12. Februar 1992, BAGE 69, 331 = AP Nr. 2 zu § 76 a BetrVG 1972; BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 -, Rn. 19, juris). Geringere Einarbeitungs- und Vorbereitungszeiten sowie ein fehlender Verdienstausfall rechtfertigen keinen weiteren Abschlag. Für die Bemessung des Einigungsstellenhonorars fordert § 76 a Abs. 4 BetrVG seinem Wortlaut nach die Berücksichtigung eines etwaigen Verdienstausfalls. Das dient dem Ausgleich von Nachteilen, die einem Mitglied einer Einigungsstelle dadurch entstehen, dass es während seiner Tätigkeit in der Einigungsstelle keine Lohnfortzahlung erhält oder daran gehindert ist, Erwerbseinkommen zu erzielen. Eine pauschale Vergütung von 7/10tel des Vorsitzendenhonorars kann bei einem Beisitzer daher etwa dann unbillig sein, wenn die Höhe des Vorsitzendenhonorars einen Verdienstausfall berücksichtigt, der bei dem Beisitzer nicht eingetreten ist. Ein (behaupteter) geringerer Zeit- und Vorbereitungsaufwand stellt hingegen keinen individuellen Umstand dar, der das Gericht berechtigt, die Leistungsbestimmung des betriebsfremden Beisitzers zu korrigieren, zumal diese Kriterien bei einer Pauschalierung bereits in einer dem Abstandsgebot genügenden Verringerung des Beisitzerhonorars gegenüber dem des Vorsitzenden regelmäßig berücksichtigt werden (BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 -, Rn. 22, juris). Wird die Höhe der Vergütung des Vorsitzenden nicht wesentlich von besonderen, nur bei ihm gegebenen individuellen Umständen, namentlich von der Höhe seines nach § 76 a Abs. 4 Satz 3 BetrVG bei der Honorarbemessung ebenfalls zu berücksichtigenden Verdienstausfalls beeinflusst, so bestehen keine Bedenken, bei der Bestimmung der Höhe der Beisitzervergütung an das Vorsitzendenhonorar anzuknüpfen und sich hieran zu orientieren. Durch einen Abschlag von drei Zehnteln gegenüber der Vorsitzendenvergütung wird im Allgemeinen dem Unterschied in den Aufgaben und der Beanspruchung des Vorsitzenden und der Beisitzer der Einigungsstelle ausreichend Rechnung getragen. Eine solche Bestimmung der Beisitzervergütung hält sich deshalb beim Fehlen besonders zu berücksichtigender individueller Umstände im Rahmen billigen Ermessens (BAG, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 7 ABR 9/91 -, Rn. 26, juris).

Ist zwischen dem Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Arbeitgeberin eine Vereinbarung über die Vergütung auf Stundenbasis getroffen worden, steht die Auffassung, in einem solchen Fall sei auch Beisitzern nur 7/10 von ihrem tatsächlichen Aufwand zu vergüten, im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des E.s. Danach ist ein außerbetrieblicher Einigungsstellenbeisitzer bis zum Erlass einer die Honorarhöhe regelnden Rechtsverordnung berechtigt, den Umfang der Vergütung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren oder durch eine einseitige Erklärung zu bestimmen. Es ist kein Ansatzpunkt im Gesetz dafür erkennbar, dass die Vereinbarung einer Stundenvergütung zwischen dem Vorsitzenden und dem Arbeitgeber automatisch auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Beisitzer und dem Arbeitgeber zur Folge haben soll - zudem mit dem Inhalt, dass der Beisitzer nur 7/10 seines tatsächlichen Aufwands in Rechnung stellen darf. Letzteres widerspräche auch der Vorgabe des § 76a Abs. 4 Satz 3 BetrVG, wonach der "erforderliche" Zeitaufwand zu berücksichtigen ist (BAG, Beschluss vom 18. September 2019 - 7 ABR 15/18 -, Rn. 39, juris).

2.

In Anwendung der vorstehend zitierten Rechtsprechung des E.s kann der Beteiligte zu 1.) die Berechnung seines Honoraranspruchs als betriebsfremder Einigungsstellenbeisitzer dergestalt vornehmen, dass er 7/10 des Vorsitzendenhonorars unter Zugrundelegung der vom Einigungsstellenvorsitzenden für sämtliche Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie für die Durchführung der Einigungsstellensitzungen selbst in Rechnung gestellten Stunden (sowie unter Zugrundelegung von dessen Stundensatz von 350 Euro) in Ansatz bringt.

Die Arbeitgeberin hat das ihr seitens des Einigungsstellenvorsitzenden in Rechnung gestellte Honorar beglichen und damit die von ihm in Ansatz gebrachte Stundenzahl anerkannt. Über die Höhe des Stundensatzes des Vorsitzenden von 350 Euro war zwischen ihr und dem Einigungsstellenvorsitzenden eine Vereinbarung getroffen worden. Der Beteiligte zu 1.), mit dem die Arbeitgeberin keine Honorarvereinbarung getroffen hat, kann die Rechnung des Vorsitzenden daher im Grundsatz für die Berechnung seines eigenen Honorars heranziehen.

Wie das E. ausführt, wird durch einen Abschlag von drei Zehnteln gegenüber der Vorsitzendenvergütung im Allgemeinen sowohl dem Unterschied in den Aufgaben als auch dem Unterschied in der Beanspruchung des Vorsitzenden und der Beisitzer der Einigungsstelle ausreichend Rechnung getragen. Der Abschlag berücksichtigt mithin beides hinlänglich: den qualitativen Unterschied, der darin besteht, dass der Vorsitzende regelmäßig in fachlicher Hinsicht schwierigere Aufgaben zu bewältigen hat als die Beisitzer, als auch den quantitativen Unterschied, der sich in einer oftmals höheren für Vor- und Nachbereitungsarbeiten einzusetzenden Stundenzahl des Vorsitzenden zeigt. Lediglich dann, wenn die Honorarberechnung des Vorsitzenden auf besonderen Umständen beruht, die das von ihm in Rechnung gestellte Honorar als ungeeignet erscheinen lassen, um als Maßstab für die nach Billigkeit zu bestimmende Vergütung von Beisitzern zu dienen, entspricht die 7/10-Berechnung nicht billigem Ermessen. Da dem unterschiedlichen Zeit- und Vorbereitungsaufwand zwischen Vorsitzendem und Beisitzern bei einer Pauschalierung regelmäßig bereits durch eine dem Abstandsgebot genügende Verringerung des Beisitzerhonorars gegenüber dem des Vorsitzenden Rechnung getragen wird, kann derselbe, wie sowohl die Beteiligte zu 2.) als auch das Arbeitsgericht verkannt haben, grundsätzlich nicht als ein solcher besonderer Umstand herangezogen werden. Auch vorliegend ist es keineswegs als ungewöhnlicher, besonderer Umstand anzusehen, dass der Vorsitzende Protokolle der Einigungsstellensitzungen gefertigt hat. Der vom Vorsitzenden in Ansatz gebrachte Aufwand von vier Zeitstunden für drei Protokolle ist auch keineswegs außergewöhnlich hoch. Des Weiteren ist ein Aufwand von insgesamt 13 Stunden für Vor-, Zwischen- und Nachbearbeitungstätigkeiten, ua. für die Erstellung und Überarbeitung eines Entwurfs für eine Betriebsvereinbarung sowie für die Erstellung des Entwurfs eines Spruchantrages, angesichts des Gegenstandes der Einigungsstelle und der sich aus den Protokollen ergebenden zahlreichen streitigen Punkte nicht als außergewöhnlich hoch anzusehen. Somit kann auch dahinstehen, ob und - falls ja, wann genau - ein außergewöhnlich hoher Zeitaufwand des Vorsitzenden für die Protokollierung sowie für Vor- und Nachbereitung überhaupt geeignet ist, einen besonderen Umstand darzustellen, der zu einer Unangemessenheit der 7/10-Berechnung zu führen vermag. Die von Seiten der Beteiligten zu 2.) betriebene Argumentation, der Beteiligte zu 1.) als Beisitzer habe keine Protokolle gefertigt und keine Entwürfe von Betriebsvereinbarungen und Spruchanträgen erstellt, verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass ein betriebsfremder Beisitzer statt dessen andere Aufgaben zu erfüllen hat, die den Vorsitzenden nicht betreffen, wie etwa die Lektüre und Überprüfung der Protokolle, die Prüfung der vom Vorsitzenden ins Verfahren eingebrachten Entwürfe von Betriebsvereinbarungen und Spruchanträgen darauf, ob sie im Interesse der jeweiligen Betriebspartei sind, und auch die laufende Weitergabe des Sachstandes der Einigungsstelle an die jeweilige Betriebspartei und die Beratung mit derselben.

Nach alledem hat das Arbeitsgericht zu Unrecht den Aufwand des Einigungsstellenvorsitzenden von vier Stunden für die Fertigung der Protokolle für die Zwecke der Honorarberechnung des Beteiligten zu 1.) gänzlich unberücksichtigt gelassen und des Weiteren zu Unrecht die vom Vorsitzenden für Vor-, Zwischen- und Nachbereitungsaufwand veranschlagten 13 Stunden beim Beteiligten zu 1.) auf die Hälfte gekürzt.

3.

Hingegen hat das Arbeitsgericht zu Recht die nach angefallenen Stunden zu vergütenden Fahrtzeiten des Einigungsstellenvorsitzenden der Berechnung des Honorars des Beteiligten zu 1.) nicht unverändert zugrunde gelegt, sondern vielmehr auf die vom Beteiligten zu 1.) tatsächlich aufgewandten Fahrtzeiten abgestellt. Wie das E. in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die 7/10-Regelung nur dann und nur insoweit ermessensgerecht, als die Höhe der Vergütung des Vorsitzenden nicht wesentlich von besonderen, nur bei ihm gegebenen individuellen Umständen bestimmt wird. Bei den Fahrtzeiten handelt es sich um solche individuellen Umstände. Der Einigungsstellenvorsitzende reiste für alle drei Sitzungen der Einigungsstelle von ... aus nach C-Stadt und hatte hierfür - sachlich und rechnerisch nachvollziehbar - je Fahrt rd. 1,5 Stunden aufzuwenden, mithin für sechs Fahrten (drei An- und drei Abfahrten) gesamt 9 Stunden. Der Beteiligte zu 1.) reiste nach seinen eigenen Angaben von Westerkappeln aus an. Dieser Ort liegt westlich von C-Stadt. Der Betriebssitz der Beteiligten zu 2.) liegt ebenfalls ganz im Westen von C-Stadt. Der Zeitaufwand des Beteiligten zu 1.) ist mit 15 Minuten pro Fahrt ausreichend bemessen. Bei sechs Fahrten ergibt sich im Falle des Beteiligten zu 1.) ein seitens der Beteiligten zu 2.) zu vergütender Zeitaufwand von insgesamt 1,5 Stunden. Die hiergegen gerichteten Einwände des Beteiligten zu 1.) verfangen nicht. Er kann nicht damit gehört werden, der Vorsitzende habe die Aufschlüsselung der einzelnen aufgewandten Stunden lediglich für seinen Dienstherrn erstellt. Vielmehr verweist der Vorsitzende in der Rechnungsstellung an die Arbeitgeberin ausdrücklich auf die dort beigefügte Einzelaufstellung der aufgewendeten Stunden. Auch vermag der Beteiligte zu 1.) nicht mit dem Argument durchzudringen, nur bei den - von den Fahrtzeiten zu unterscheidenden - Fahrtkosten handele es sich um erstattungspflichtige Aufwendungen und nur diese seien individuell nach jeweiligem Aufwand zu bemessen. Der Umstand, dass die Fahrtzeiten keine Aufwendungen darstellen, schließt nicht aus, dass es sich um individuelle Umstände handelt, die sodann statt der 7/10-Regelung eine individuelle Betrachtung angezeigt erscheinen lassen.

4.

Es ist dementsprechend folgende Berechnung des Beisitzerhonorars des Beteiligten zu 1.) ermessensgerecht vorzunehmen: 13 Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten zzgl. 4 Stunden für die Protokollerstellung zzgl. 13 Stunden Sitzungsdauer von 3 Sitzungen ergeben insgesamt 30 Stunden, die beim Vorsitzenden angefallen und als solche ungekürzt für die Berechnung des Beisitzerhonorars zu übernehmen sind. Statt der vergütungspflichtigen Fahrtzeiten des Vorsitzenden von gesamt 9 Stunden sind dagegen nur die beim Beteiligten zu 1.) tatsächlich angefallenen Fahrtzeiten in Höhe von 1,5 Stunden anzusetzen. Es ergeben sich danach beim Beteiligten zu 1.) anzusetzende 31,5 Stunden. Diese sind mit 7/10 des Vorsitzendenhonorars von 350 Euro, mithin mit 245 Euro, zu vergüten. Es ergibt sich ein Betrag von 7.717,50 Euro netto. Zuzüglich der erstattungsfähigen Fahrtkosten in Höhe von 20,16 Euro ergeben sich 7.737,66 Euro netto. Zuzüglich 19% Umsatzsteuer ergibt sich ein Honoraranspruch des Beteiligten zu 1.) in Höhe von 9.207,82 Euro brutto.

5.

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 286 Abs. 1 BGB sind vorliegend nicht erfüllt. Die Arbeitgeberin war bei Eingang des auf Zahlung der Vergütung gerichteten Antrags bei Gericht mit der Erfüllung des Honoraranspruchs nicht in Verzug. Der Anspruch auf Verzugszinsen und Erstattung eines Verzugsschadens entsteht - da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann - frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 114/12 - Rn. 55 mwN, BAGE 148, 42; BAG, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 ABR 52/17 -, Rn. 43 - 45, juris). Vorliegend bedurfte es einer gerichtlichen Bestimmung der Leistung, da die ursprüngliche Leistungsbestimmung durch den Beteiligten zu 1.) unbillig war. Zwischen der Leistungsbestimmung des Beteiligten zu 1.) und der gerichtlichen Leistungsbestimmung besteht eine Differenz von rd. 2.186 Euro. Dies kann nicht als verhältnismäßig geringfügige und damit unbeachtliche Zuvielforderung angesehen werden. Folgerichtig waren der zu Ziffer 1.) gestellte Antrag auf Entrichtung von Verzugszinsen und der ebenfalls zu Ziffer 1.) gestellte Antrag auf eine Verzugskostenpauschale von 40 Euro als unbegründet abzuweisen. Aber auch der Antrag zu 2.) sowie sämtliche Hilfsanträge zu 3.) bis 6.) unterliegen der Abweisung, da Voraussetzung für die Geltendmachung jeglicher Honorardurchsetzungskosten der Verzug der Arbeitgeberin ist, der, wie ausgeführt, mangels wirksamer Leistungsbestimmung des Beteiligten zu 1.) nicht eingetreten ist und erst mit Rechtskraft der hier getroffenen gerichtlichen Entscheidung - sofern die Arbeitgeberin sodann nicht unmittelbar zahlt - überhaupt erst eintreten kann. Der Beteiligte zu 1.) verkennt im Zusammenhang mit den Hilfsanträgen, dass seine unbillige Leistungsbestimmung nicht in einen wirksamen und einen überschießenden, unwirksamen Teil aufgespalten werden kann.

6.

Der Antrag zu 7.) erweist sich als unzulässig, da er keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist. Zwar ist richtig, dass die Arbeitgeberin, sollte sie nach Eintritt der Rechtskraft dieses gerichtlichen Beschlusses den Betrag von 9.207,82 Euro nicht sofort an den Beteiligten zu 1.) zahlen, in Verzug geraten und somit Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. auf diesen Betrag schulden wird. Wann Rechtskraft eintritt, hängt jedoch insbesondere davon ab, ob einer der Beteiligten Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss einlegen und wie sich sodann das weitere Verfahren gestalten wird. Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft dieses Beschlusses kann im Vollstreckungsverfahren nicht rechtssicher geklärt werden. Der Beteiligte zu 1.) ist, sollte die Arbeitgeberin in Verzug geraten, hinsichtlich seines Zinsanspruchs auf die erneute Durchführung eines Erkenntnisverfahrens zu verweisen.