Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 316 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
256 Entscheidungen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht
Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der Ab-wehr …
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
keine Unwirksamkeit des Versorgungsvertrags · Möglichkeit der individuellen Preisvereinbarung zwischen … · keine Versorgung über Kostenerstattungsverfahren des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung · Bereitstellung von Energie als Realofferte
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ersatzbelieferung MS
Zivilrecht Abgeändert
kein Arbeitsverhältnis · Streitgegenstand · Berufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Vereinbarung über Abwasserbeseitigung · Abschreibungsersatz · gemeindliche Infrastruktur · Vertragsauslegung · Kläranlagebenutzung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Stattgegeben
Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht
Sozialrecht
Alkohol im Verkehr · E-Scooter · Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Blutalkoholkonzentration
Strafrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen