Zivilrecht
Urteile zu § 316 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
256 Entscheidungen
Insolvenz des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuer · Kleinunternehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmal der Billigkeit in Zusammenhang mit einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Stufenklage · Auskunftsanspruch · Nebenpflicht · Zielvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …
Interessenwahrung zugunsten der Mieter
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Entschädigungsansprüche von EEG-Anlagenbetreibern für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von … · Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
billiges Ermessen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
irreführende Werbeangaben eines Rechtsanwalts · Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einigungsstellenvorsitzender
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Arbeitsrecht
Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen