§ 10 BPersVG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 31.07.2026 LS

Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.03.2026 LS

Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen ( §§ 10, 52 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 2

Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 3

Aufhebung der Freistellung eines Personalratsmitglieds

Verfahren bei Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Aufhebung der Freistellung eines Personalratsmitglieds

Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Der Antragsteller ist als Soldat in der Dienststelle tätig und Mitglied des in der Dienststelle bestehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 zitiert von 4

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2025 LS zitiert von 2

Aus der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung folgt noch keine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2025 LS

Eine Dienststellenleitung verstößt nicht allein deshalb gegen §§ 2, 10 BPersVG, weil sie während Zeiten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 20.12.2024

Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Personalratsmitglieds, hilfsweise dessen Ausschluss aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2024

fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds

Referenzgruppenmodell · Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 7

Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 3

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2024

Reisekostenerstattung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023

Reisekostenentschädigung für Personalratsmitglied

Personalvertretungsrecht · Wegstreckenentschädigung · Reisekosten · Verwaltungsakt · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Reisekosten eines Personalratsmitglieds

personalvertretungsrechtliches Benachteiligungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Fiktive Fortschreibung der Beamtenbeurteilung mit Note B

Beurteilung · Fiktive Fortschreibung · Besoldungsgruppe A 12 · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller steht als Soldat im Dienst der Bundeswehr und wird beim Bundesamt für den Y. (W.) verwendet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Über die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2. kann der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.03.2023

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.01.2023

Freigestelltes Betriebsvertretungsmitglied – Vergütung

beruflicher Werdegang · US-Stationierungsstreitkraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 19.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.08.2022

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung (Fachlehrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 12

Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten (Fortentwicklung der …

1 B 513/20 -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2022

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

Verschwiegenheitspflicht · Personalrat · Dienstvereinbarung · Zeiterfassung · Ausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2022

Es geht darum, ob Frau P ... wegen eines groben Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.09.2020 LS

Übereinkunft mit der Dienststellenleitung zum Beginn der Äußerungsfrist

Anspruch auf Einsicht des Personalrats in Auswahlunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 2

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Beteiligung von Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem …

Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrats bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer groben Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Personalvertretungsrecht: abstrakter Feststellungsantrag

Jobcenter · Geschäftsführer · Abberufung · Zuweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.10.2018 LS

Mitbestimmung: selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 09.07.2018

Der Antragsteller begehrt Informationen über Beförderungshemmnisse im Rahmen mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.07.2018 LS

Werden dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren wegen beabsichtigter Beförderungen Listen vorgelegt, in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2013

Der Beteiligte erwog, die Gehälter der Beschäftigten durch Änderung der Anlage 1 der Rahmendienstvereinbarung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

Missbilligung des Verhaltens von Personalratsmitgliedern durch Personalrat oder Dienststellenleitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht