§ 9 BPersVG – Rechtsprechung (240 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Feststellungsantrag eines Auszubildenden zum Vorliegen der Voraussetzungen des BPersVG § 56 Abs 2

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 18.11.2025 LS

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildendenvertreters nach § 78a Abs. 2 BetrVG

Beginn und Ende der Dreimonatsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.08.2025 LS zitiert von 2

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

Mitteilung betrieblicher E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer · Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 31.01.2024 LS

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Unwirksamkeit des Asylbescheids wegen Verfahrensfehlern

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023 zitiert von 3

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 1

Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG 1974 (juris

BPersVG F 1974) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat ... als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 2

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 10

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung …

Wehrrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.09.2021

Die Antragsgegner wenden sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den es auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Personalvertretungsrecht: Beteiligtenstellung in einem Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.02.2021 LS

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

Gewährung einer Auslaufpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG

duales Studium

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die F...ist eine staatliche Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 BerlHG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 BPersVG

Zustimmung des Gesamtpersonalrats zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom

Schriftformverzicht

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 9

Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines …

zweiwöchige Antragsfrist · Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 12.09.2019

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …

Möglichkeit des Arbeitgebers etwaigen Missbrauchsgefahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2019

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Wehrrecht

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS

Jugend- und Auszubildendenvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2019

Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Beteiligte, die in der Dienststelle eingeführte Geschäftsanweisung "Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · freie Stelle · Haushaltsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten E gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.06.2018

Gegenstandswert in Zustimmungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS

Die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.08.2017

Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder

Honorarkräfte u.ä.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Münster Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach dualem Studium

Arbeitsverhältnis · duales Studium · Studienvertrag · Betriebsrat · § 78a BetrVG

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 4

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Initiativrecht des Personalrats

Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.08.2016 LS

Das Weiterbeschäftigungsverlangen von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 58 Abs. 2 NPersVG verlangt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Die für die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg geschaffene Freienvertretung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2015 LS

Stellt ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Übernahmeverlangen nach § 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 34

Annahmeverzug – Jugend- und Auszubildendenvertreter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 1

Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber ausschließlich einen Auflösungsantrag nach § 58 Abs. 4 NPersVG bzw. § 9 …

Verwaltungsrecht