Urteile zu § 107 BPersVG

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 BPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 02.04.2024

Der Antragsteller begehrt als freigestelltes Personalratsmitglied die Erstattung von Kosten für Heimfahrten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Gültigkeit der Wahl der Beteiligten zu 1 als der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 1

Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG 1974 (juris

BPersVG F 1974) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.02.2023 LS

Kein personalvertretungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsschutz für ein Ersatzmitglied einer Jugend- und …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 26.05.2021 zitiert von 16

Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Stundengutschrift · Begünstigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.02.2021

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 16.11.2020 LS

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder im Landesdienst (Mecklenburg-Vorpommern)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die F...ist eine staatliche Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 BerlHG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 BPersVG

Zustimmung des Gesamtpersonalrats zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.10.2019

Besetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 1

Begünstigungsverbot – Ehrenamtsprinzip

Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS

Jugend- und Auszubildendenvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.11.2018

Antragsbefugnis für die Feststellung eines Verstoßes der Dienststelle gegen § 43 Abs 1 S 4 PersVG BE (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.11.2018

Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Arbeitgebers, ein Arbeitsvertrag sei wegen Ver-stoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2018

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.09.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Stellenbesetzung einer freien Beförderungsstelle für eine/n …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Es geht in erster Linie um die Gestaltung des Dienstplans zweier Mitglieder des Vorstands des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Benachteiligung wegen des Personalratsamts oder wegen der Personalratstätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers daran, dass der Beteiligte zwei freigestellte Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 09.11.2017

Mitbestimmung bei Änderung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.06.2016 LS

Beamtenrecht: Keine Entschädigung oder "sonstige Entschädigung" bei rechtswidrig zuviel geleisteter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Fehlern im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 1

Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber ausschließlich einen Auflösungsantrag nach § 58 Abs. 4 NPersVG bzw. § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2014 LS

Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 04.08.2014 LS

Personalvertretungsrecht: Auflösung eines gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 LS zitiert von 66

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 82

Betriebsratsmitglied – Befristung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller, das ... begehrt die Auflösung des zwischen ihm und der weiteren Beteiligten zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 31.01.2014 LS

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenverteters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend und Auszubildendenvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Beendigung der Ausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 13

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters

Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Behinderung der Betriebsratsarbeit

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 14

Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers

Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 6

Fragebogenaktion des Personalrats

Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur … · Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht