§ 10 LPVG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht in der Sitzung des Vorstandes einer Personalratswahl

angestrebte gleiche Vertretung der Geschlechter im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Wahlanfechtung einer Personalratswahl an einer Hochschule

Prognose des Wahlvorstandes über die Zahl der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist ordentliches Mitglied des Personalrats des Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017

Die Antragsteller sind hauptberufliche Mitglieder der E. Symphoniker

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Beteiligung des Personalrats

Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts · dauerhafte Vergabe von Arbeiten oder Aufgaben an Dritte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl der Beteiligten zu 1. und 2. im Juni 2016 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Unterbrechung der Stimmenauszählung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2015 LS

Befangenheit eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.06.2015

Der antragstellende Personalrat der Stadtverwaltung xxx begehrt den gerichtlichen Ausschluss eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Ausschluss aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Rechtsmäßigkeit der bei dem Beteiligten zu 2. am 14. Juni 2012 durchgeführten Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zum örtlichen Personalrat, die am 24. Mai 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2012 LS

Zur Wahlberechtigung bei Gestellung an die BImA

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 02.03.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Wahlberechtigung zur Wahl des örtlichen Personalrates beim …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde

Zuordnung zur Mittelbehörde

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2010

Am 15. September 2009 fanden beim Universitätsklinikum E Nachwahlen des Personalrats in der Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2010

Der Antragsteller und die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 22.06.2009

Nachdem die Beteiligten im Berufungsverfahren den Streit über die ordnungsgemäße Durchführung des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008

Der Beteiligte zu 1. ist der im Juni 2008 neu gewählte Personalrat in der Dienststelle des Beteiligten zu 2. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2007

Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit bei der Umsetzung einer im Dienst des Kreises stehenden Beamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Bei den Rheinischen Landeskliniken L. wurde vom 7. bis 9. Juni 2004 die Wahl zum Personalrat durchgeführt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2005

Mit Wirkung zum 1. Januar 1998 übertrug die Stadt N. die Aufgaben ihres Amtes für Liegenschaft und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.12.2003

Die Antragstellerin greift die am 23. April 2002 durchgeführte Personalratswahl bei der Landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2001

Beim Polizeipräsidium C. fanden in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2000 Personalratswahlen statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen