§ 1 LPVG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 22.05.2024

Der Beteiligte schrieb mit Zustimmung des Antragstellers wohl im September 2021 unter Benennung eines im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Einem Teilpersonalrat steht nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bei einer von ihm beantragten Maßnahme, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021

Die Stadt E1. unterhält unter dem Namen "J. -N. E1. ." (J1. ) eine städtische Einrichtung ohne eigene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 4

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Richtlinie zur beruflichen Entwicklung freigestellter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Am 10. September 2011 schlossen der Beteiligte zu 1. und der beim Beteiligten zu 1. gebildete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017

Die Antragsteller sind hauptberufliche Mitglieder der E. Symphoniker

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Beteiligung des Personalrats

Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts · dauerhafte Vergabe von Arbeiten oder Aufgaben an Dritte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verselbständigung kommunaler Eigenbetriebe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 04.03.2016 LS

Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2012

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Gewährung …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin schon nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres und vor Bezug einer …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 3

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Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Zum 1. Juni 2004 hat die Stadt G. die Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben der Abfallbeseitigung, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009

Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten Personalrats übermittelte der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.08.2009 LS

Eine Stellenauschreibung unterliegt gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW (Fassung 2007) der Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.08.2009 LS

Eine Stellenausschreibung für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben unterliegt gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 08.05.2009

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Stadt C. führt ihr Theater sowie ihr Philharmonisches Orchester als eigenbetriebsähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Stadt C. führt ihr Theater sowie ihr Philharmonisches Orchester als eigenbetriebsähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.10.2006

Verpflichtung des Beteiligten, die Stellvertreterin des Antragstellers, das freigestellte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2006

Der am 0. X 1944 geborene Beteiligte zu 2. ist ausgebildeter Elektroinstallateur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit bei der Umsetzung einer im Dienst des Kreises stehenden Beamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2005

- Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine Wiederbesetzung intern zu sperren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2005

Der Antragsteller ist der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Hauptschulen beim Schulamt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2005

Der Antragsteller auf der einen Seite, die Beteiligten zu 1. und 3. auf der anderen streiten um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2005

Der Antragsteller beansprucht Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Ortskräfte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2005

Mit Wirkung zum 1. Januar 1998 übertrug die Stadt N. die Aufgaben ihres Amtes für Liegenschaft und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Der Beteiligte ist ein teilrechtsfähiges Sondervermögen, das mit Gesetz (BLBG) vom 12. Dezember 2000 (GV

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004

Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.12.2003

Die Antragstellerin greift die am 23. April 2002 durchgeführte Personalratswahl bei der Landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Die Beteiligten streiten um Fragen der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats im Verhältnis zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert