§ 2 LPVG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 17.12.2025

Die Parteien streiten insbesondere über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Der Beteiligte zu 2. ist der bei dem Beteiligten zu 1. gebildete Personalrat der wissenschaftlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2025

Der aus 17 Mitgliedern bestehende Antragsteller vertritt die Interessen von knapp 3.400 an den Sonderschulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, vormals mit der Bezeichnung „Personalrat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.09.2021 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021

Der Antragsteller ist der aus neun Personen bestehende Personalrat bei der Beteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2019

Der beteiligte Personalrat führt seit 2012 – zuletzt im November 2018 – während der alljährlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.12.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem bei der Handwerkskammer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch die Einführung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Der Antragsteller ist der für den wissenschaftlichen Bereich in der Dienststelle der Beteiligten gebildete …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2015 LS

Befangenheit eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.06.2015

Der antragstellende Personalrat der Stadtverwaltung xxx begehrt den gerichtlichen Ausschluss eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2015 zitiert von 34

Der am 20. Januar 1954 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.12.2014 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Geschlechterproporz · Bekanntgabe der Abweichungsbegründung · Bekanntgabe des Wahlausschreibens im behördlichen Intranet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.12.2014

Die Antragsteller begehren gem. § 25 LPVG die Ungültigerklärung der Wahl des Personalrats der Großen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

(Keine) Pflicht des Dienststellenleiters zur Teilnahme am Vierteljahresgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2011 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Regressanspruch wegen Dienstunfalls mit Polizeifahrzeug

Dienstunfall · Regress · Polizeibeamter · Sorgfaltspflicht · Amtshaftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2011

Der Antragsteller rügt mit seinem am 8. April 2010 eingelegten Antrag die mangelnde Teilnahme des Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 2

Die Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 59 NPersVG erfordert es nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller ist die Personalvertretung der Niederlassung E des C. Der C besteht aus der Zentrale und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.10.2010

Zwischen dem Beteiligten und dem Gesamtpersonalrat besteht eine Dienstvereinbarung über die flexible …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2010

Antragsteller und Beteiligter streiten über den Umfang der dem Personalrat zustehenden Informationsrechte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller ist kaufmännischer Direktor eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende, am 5. Juni 2008 gemäß § 94b Abs. 1 LPVG erstmalig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2008

Am 23./24.08.2004 schlossen der Rhein-Erft-Kreis sowie die Agentur für Arbeit in C. eine Vereinbarung über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2007

Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 12.10.2006

Ob die Eingruppierung der Mitarbeiterin I. L. von der Vergütungsgruppe VI b BAT in die Vergütungsgruppe V c …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Beteiligte setzte am 1. März 1999 ein Qualifizierungskonzept „Führen in Zukunft" (FiZ) für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 20.06.2006

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 bat der Beteiligte den Antragsteller, der zum 1. Januar 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2005

Der Antragsteller ist Personalrat bei der Regionaldirektion I. , N. -M. einer von 13 Regionaldirektionen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antragsteller ficht die Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.10.2005

Das Verfahren ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2005 zitiert von 5

Der am 5. Juni 1966 geborene Kläger steht als Kriminalkommissar (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2004

Recht des Vorsitzenden des Antragstellers, einzelne Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004

Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.12.2003

Die Antragstellerin greift die am 23. April 2002 durchgeführte Personalratswahl bei der Landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht