§ 66 LPVG – Rechtsprechung (396 Entscheidungen)

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026

Die Verfahrensbeteiligten schlossen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie am 7. März 2022 eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.01.2026

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2025

Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 10. März 2025 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2025 zitiert von 1

Der 1982 geborene Kläger stand ab dem 0. September 0000 im Dienst der Beklagten, [……..]

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung und einer örtlichen Umsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 20.02.2025

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2024

Er ist zwar zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen Urteil 10.12.2024

Eine arbeitgeberseitige außerordentliche fristlose sowie hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2024 zitiert von 2

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2024

Der Beteiligte schrieb mit Zustimmung des Antragstellers wohl im September 2021 unter Benennung eines im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2024

Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin wendet sich u. a. gegen ihre Umsetzung auf einen anderen Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts nur dann getroffen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.12.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; er ist insbesondere statthaft, weil der Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Teilnahme des Personalrats an Arbeitsgruppe zur Lehrerbesoldung und Einstellung

Personalbeteiligung · Organisationsentscheidung · LPVG NRW · Einstweilige Anordnung · Beratungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Zulassungsantrag einer Leitenden Verwaltungsdirektorin, deren Klage u.a. auf die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Disziplinarische Maßnahmen gegen Rektorin wegen Verhaltensstörungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Verhaltensstörung · Schulverwaltung · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Erfolglose Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, vormals mit der Bezeichnung „Personalrat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2022

Die am 13. Juni 1962 in M. (F. ) geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Entfristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2022

Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen