§ 66 LPVG – Rechtsprechung (396 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 06.04.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung und Kostenübernahme für Schulungen von …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 22.03.2022

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Eine bloße Stillosigkeit oder eine bloße Verletzung des guten Geschmacks sind nicht geeignet, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Das Gericht ist für die Entscheidung gemäß § 83 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Einem Teilpersonalrat steht nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bei einer von ihm beantragten Maßnahme, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig aber begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021

Die Stadt E1. unterhält unter dem Namen "J. -N. E1. ." (J1. ) eine städtische Einrichtung ohne eigene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 14. Kammer Beschluss 11.03.2021

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 4

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Verfügungsklägerin ist seit dem 25.09.1995 bei dem beklagten Land als Lehrerin an der L -M -G in K -P …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Richtlinie zur beruflichen Entwicklung freigestellter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2020

Die Beteiligte, die durch den Klinikvorstand gem. § 1 Abs. 2, §§ 6, 7, 11 der Betriebssatzung für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin war seit dem 01.04.2018 bei dem beklagten Kreis aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Das Universitätsklinikum, dem der Beteiligte als kaufmännischer Direktor angehört, plante Anfang 2018, auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei ablehnenden Entscheidungen über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 08.11.2019

Der Antragsteller ist der bei dem Universitätsklinikum X. gebildete Personalrat der nichtwissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Seit Ende 2015 beziehungsweise Anfang 2016 führt der Beteiligte vor Einstellungen ein zweistufiges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.07.2019

Der am geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht bei Errichtung von Schul-Teilstandorten

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Arbeitsleistung · Schulrecht · Teilstandort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Am 10. September 2011 schlossen der Beteiligte zu 1. und der beim Beteiligten zu 1. gebildete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 22. Kammer Beschluss 02.05.2019

Die beim beteiligten T. beschäftigte G. B. E. wurde seit dem 1. September 2008 aufgrund ihrer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 02.05.2019

Die beim beteiligten T. beschäftigte G. N. I. wurde bis zum Jahr 2016 aufgrund ihrer Tätigkeit in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2019

Die am 0.0.1967 geborene Klägerin stand seit einer länderübergreifenden Versetzung aus dem Jahr 2004 bis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen