§ 66 LPVG – Rechtsprechung (396 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Beschluss 11.01.2019

Insbesondere ist er gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, weil der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Der geborene Kläger ist muslimischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.12.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem bei der Handwerkskammer …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Der am .1951 geborene und verheiratete Beklagte war seit dem 01.05.2004 bei der Klägerin als Werkleiter des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2018

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.08.2018

Die Beschwerde der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Hauptverfahrens durch das Arbeitsgericht gem. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 02.09.2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2018

Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2018 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Ämterstabilität · Art. 33 Abs. 2 GG · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2018

Der am 00.00.1989 in E. geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018

Gültigkeit einseitig festgelegter Dienstpläne ohne Einigung mit Personalrat

Dienstplangestaltung · Personalrat · § 66 Abs. 8 LPVG · Arbeitszeitgesetz · Weisungsrecht

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 11 BBesO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2018

Der Kläger wurde am 0. Mai 1957 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2018

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs der mehrfachen …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 17

Juli 1983 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.08.2017

Der Kläger, der am 11. September 2017 sein 60. Lebensjahr vollendet, steht als Kriminaloberrat bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.08.2017

Der Hauptantrag des Antragstellers ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller ist der Personalrat der wissenschaftlichen Beschäftigten der Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2017

Der Antragsteller ist der bei dem Ministerium L. des Landes Nordrhein-Westfalen (N. NRW) gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2017 zitiert von 11

Der 1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.06.2017

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten bestand und besteht eine Dienstvereinbarung über die gleitende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017

Der Beteiligte beabsichtigte Ende 2016, die Lage der Schichtzeiten (Früh-, Regel, Spät- und Nachtdienst) der …

Verwaltungsrecht

ArbG Münster Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Mit ihrer unter dem 19.08.2016 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt die Klägerin …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5‑Schichten‑Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · vorzeitiger Ruhestand · Amtsarztgutachten · LBG NRW · Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2017

Unter dem 4. April 2014 verfasste die Beteiligte im Zuge der sogenannten Inklusion den Erlass „Eckpunkte für …

Verwaltungsrecht

ArbG Dortmund Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.12.2016

Die zu ihrer Begründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Wenn ein Schulleiter, dem nicht die Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 6 der Verordnung über beamtenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016

Unter dem 31. März 2015 gab das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wurde am 00.0.1961 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2016

Das Gericht geht unter Zugrundelegung des Begehrens des Antragstellers sowie des von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2016 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1990 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.1955 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1987 in D. -S. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages, über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Urteil 11.04.2016 LS

Die gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BeamtStG grundsätzlich bestehende Suchpflicht entfällt bei fehlendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2016

Am 13. Dezember 2012 beschloss der Rat der Stadt I. die am Schulzentrum I. bestehende I1. -N. -Realschule und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben