§ 72 LPVG – Rechtsprechung (702 Entscheidungen)

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit …

Arbeitsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.04.2026

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026

Die Verfahrensbeteiligten schlossen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie am 7. März 2022 eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.01.2026

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.10.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Dienstanweisung, durch die vertraglich eingeräumte Beihilfeansprüche abbedungen werden

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 12.09.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von sechs außerordentlichen, fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2025

Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 10. März 2025 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Seit dem 23. August 2021 gilt in der Dienststelle der Beteiligten die unter Beteiligung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2025

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.06.2025

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle der Beteiligten gebildete örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

In der Dienststelle des Beteiligten existierte seit vielen Jahren eine Kommission zur Bewertung von Stellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger war Kommissaranwärter und wendet sich gegen seine Entlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung und einer örtlichen Umsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 20.02.2025

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024 zitiert von 1

Beamtenrechtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Besetzung einer Beförderungsstelle als Schulleiter

Grundsatz vom höheren Statusamt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten seine Einstellung als Beamter auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 26.07.2024 zitiert von 1

Eine Abmahnung vom 10.07.2023 sowie über eine örtliche Versetzung (Umsetzung) vom gleichen Tag

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2024

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers, der seit dem 00. 00 0000 über einen GdB von 40 verfügt, wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2024

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2024 zitiert von 2

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2024

Der Beteiligte schrieb mit Zustimmung des Antragstellers wohl im September 2021 unter Benennung eines im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2024

Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024

In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Der Beteiligte stellte in den Jahren 2017 bis 2020 mit Zustimmung des Personalrates für das Personal in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.12.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; er ist insbesondere statthaft, weil der Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Teilnahme des Personalrats an Arbeitsgruppe zur Lehrerbesoldung und Einstellung

Personalbeteiligung · Organisationsentscheidung · LPVG NRW · Einstweilige Anordnung · Beratungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Disziplinarische Maßnahmen gegen Rektorin wegen Verhaltensstörungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Verhaltensstörung · Schulverwaltung · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Verbot der Dienstausübung wegen rechtsextremistischer Äußerungen

Beamtenrecht · Dienstverhalten · rechtsextremistische Äußerungen · Beamtenstatusgesetz · Dienstverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Erfolglose Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.05.2023 zitiert von 1

Entfristung des mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht