§ 72 LPVG – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 01.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 21.09.2020, (leidensgerechte) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2022

Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Mitbestimmung bei Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach TVÜ-Länder

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Tarifvertrag · Überleitungsgesetz · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Wie im Verfahren VG 62 K 8/21 PVL geht es um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 22.03.2022

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Eine bloße Stillosigkeit oder eine bloße Verletzung des guten Geschmacks sind nicht geeignet, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2021

Der am 0.0.0000 geborene Kläger stand seit Oktober 1982 im Dienst des Beklagten und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Das Gericht ist für die Entscheidung gemäß § 83 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Einem Teilpersonalrat steht nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bei einer von ihm beantragten Maßnahme, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.11.2021

Wirksamkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache ist keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 20.09.2021

Die Antragstellerin steht als angestellte Lehrerin im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig aber begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021

Die Stadt E1. unterhält unter dem Namen "J. -N. E1. ." (J1. ) eine städtische Einrichtung ohne eigene …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Die Unterrichtung des Personalrats hinsichtlich einer weiteren Befristung muss so erfolgen, dass der …

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal 4. Kammer Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 1

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates führt zur Unwirksamkeit der Befristung des …

Arbeitsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021

Ob der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet wurde oder fortzuführen ist

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021

Der Antragsteller ist der aus neun Personen bestehende Personalrat bei der Beteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Teilurteil 15.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit dies Gegenstand dieses Teilurteils ist, über die Wirksamkeit einer in einem …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Umwandlung der Arbeitszeitverteilung ohne Zustimmung

Arbeitsvertrag · Weisungsrecht · Umschichtung der Aufgaben · Betriebsvereinbarung · Arbeitsplatzänderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 14. Kammer Beschluss 11.03.2021

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht